Öffentliche Sicherheit – Warten auf Innenministerin Bofferding

In Anbetracht der rezenten Entwicklungen in Bezug auf die Vertragsverlängerung mit einer privaten Sicherheitsfirma durch den Gemeinderat der Stadt Luxemburg baten wir als FGFC, Innenministerin Bofferding um eine kurze Stellungnahme zu folgenden zentralen Fragen:

Gesetzesprojekt 7126 - Kompetenzerweiterungen der „Agents municipaux“:

„Wann werden endlich die vom Staatsrat angemahnten Änderungen vorliegen? Angesichts der aktuellen Entwicklungen innerhalb der Stadt Luxemburg: Gibt es neue Elemente in besagtem Projekt 7126, die der aktuellen Entwicklung nicht zuletzt innerhalb der Hauptstadt, Rechnung tragen?

Innenministerin Bofferding ließ persönlich verlautbaren, dass die Regierung tatsächlich neue Pisten verfolge, die sich im Ausland bereits bewährt hätten. Allgemein wäre es jedoch verfrüht damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Verschiedene juristische Abklärungen seien noch nötig. Die FGFC zusammen mit ihrer Unterorganisation ASAM, würden jedenfalls zeitnah in die aktuellen Entwicklungen mit eingebunden.

Die zunehmenden sozialen Verwerfungen in unserem Land führen aktuell dazu, dass die Wahrnehmung der persönlichen Sicherheit im öffentlichen Raum sich mancherorts negativ verändert hat. Dies gilt selbstverständlich nicht allein für die Stadt Luxemburg. Die aktuellen Entwicklungen sollten jedoch differenzierter betrachtet werden. Sozial- sowie die daran eng gekoppelte Drogenproblematik lassen sich eben nicht mit „Law and Order“ Praktiken aus der Welt schaffen, das wissen alle Beteiligten.

Mitgeteilt von der FGFC Exekutive
27. Januar 2021