FGFC-Stellungnahme zur Rede zur Lage der Nation: zwischen Rentennebel und Digitalillusion
Viel Gespräch, wenig Ergebnis: FGFC vermisst klare Signale zu Renten insbesondere im öffentlichen Dienst
Die FGFC zeigt sich verwundert über zentrale Auslassungen in der Rede von Premierminister Luc Frieden zur Lage der Nation. Während die Diskussion um die Rentenreform in den „Schwätz mat“-Runden engagiert und mit vielen Beiträgen geführt wurde, fanden sich diese Überlegungen in der Rede des Regierungschefs nicht wieder. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Ernsthaftigkeit des partizipativen Prozesses auf.
Besonders trügerisch erscheint das Bild, das im Zusammenhang mit den Renten und Pensionen gezeichnet wurde: Kein einziges Wort verlor der Premier über die Situation im öffentlichen Dienst, und insbesondere über das Übergangsregime von 1998. Dabei hat die FGFC in der Vergangenheit mehrfach konstruktive, auf Lösungen ausgerichtete Vorschläge unterbreitet, insbesondere im kommunalen Bereich. Unsere Position ist klar und bekannt – sie bedarf keiner Wiederholung.
Künstliche Intelligenz: Große Ankündigungen, wenig Fundament
Die FGFC begrüßt ausdrücklich die Förderung von Künstlicher Intelligenz und deren zukünftige Nutzung in verschiedenen Bereichen der Verwaltung. Im kommunalen Dienst stellt sich allerdings die Realität deutlich nüchterner dar: Ohne grundlegende Standardisierung in der Informatik und ohne klare Infrastrukturen bleibt KI vorerst ein Schlagwort.
Insbesondere das sogenannte „Once-Only“-Prinzip zur Vereinfachung administrativer Prozeduren kann im kommunalen Bereich erst dann umgesetzt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen wurden. Die FGFC sieht hier eine Mammutaufgabe auf Gemeinden und Syndikate zukommen – nicht zuletzt, weil es bislang an konkreten Plänen zur Umsetzung mangelt.
Die FGFC fordert, dass Rentenfragen nicht nur technokratisch, sondern im ehrlichen Dialog mit allen betroffenen Akteuren angegangen werden. Ebenso erwartet sie von der Regierung, dass große Digitalisierungsversprechen nicht in der Theorie stecken bleiben, sondern auch in der kommunalen Realität umsetzbar sind.