Treffen zwischen Ministerin Duprez und der FGFC: Klare Positionen zur Zukunft der Renten

Im Rahmen der Kampagne „Schwätz mat“ lud die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Martine Duprez, die FGFC - Gewerkschaft vum Gemengepersonal zu einem Meinungsaustausch ein. Ziel des Treffens war es, die spezifischen Herausforderungen im Bereich der Renten und Rentenabsicherung zu besprechen. Obwohl das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit nur teilweise für die kommunalen Renten zuständig ist, nahm die FGFC die Einladung an, um die Anliegen aller Beschäftigten im kommunalen Sektor zu vertreten.
Angestellte im kommunalen Sektor
Ein wesentlicher Punkt, den die FGFC hervorhob, war die Zusammensetzung der Arbeitskräfte im kommunalen Sektor. Hier arbeiten rund 5.000 Beamte und „Employés communaux“ (kommunale Angestellte), während etwa 10.000 „Salaries“ (Privatangestellte und Arbeiter) im Gemeindewesen tätig sind. Diese Aufteilung führt dazu, dass zwei Rentenkassen zuständig sind: die CNAP für die Salariés und die CPFEC für Beamte. Derzeit sind etwa 3.500 Rentner der CPFEC angeschlossen.
Spezifische Herausforderungen im kommunalen Sektor
Die FGFC betonte ein grundlegendes Problem im kommunalen Sektor: das Nichteinhalten des sogenannten „Einheitsstatus“. Die Gewerkschaft forderte, dass alle „Salariés à tâche intellectuelle“ zu „Employés communaux“ werden und unter das gleiche Rentenregime fallen wie die Beamten.
Die FGFC bekräftigte ihre Position, dass dann alle „Employés communaux“ von Anfang der Einstellung in die Rentenkasse der Gemeindebeamten einzahlen sollten. Dies würde nicht nur die Verwaltung vereinfachen, sondern auch zur langfristigen Stabilität des kommunalen Rentenkasse beitragen.
Übergangsregime der Beamtenrenten von 1998 nicht verhandelbar
Ein weiterer zentraler Punkt des Treffens war die Position der FGFC zum Übergangsrentenregime von 1998. Die Gewerkschaft stellte unmissverständlich klar, dass dieses Thema nicht zur Diskussion stehe. Sie verwies darauf, dass der letzte kommunale Mitarbeiter in diesem Regime voraussichtlich 2040 in Rente gehen werde und die Kosten genau kalkulierbar seien. Zudem spiele dieser Kostenfaktor im Gesamtvolumen keine signifikante Rolle.
Komplexität und Spannugsfeld der Rentendiskussion
Die FGFC machte deutlich, dass die Rentendiskussion in der Öffentlichkeit äußerst schwer zu führen sei, da das Thema sehr komplex ist. Allein die Interpretation der aktuellen Zahlen und Prognosen sei schon mit vielen Unsicherheiten verbunden und käme einem Blick in die sprichwörtliche Glaskugel gleich.
Die FGFC warnte davor, dass viele falsche Informationen verbreitet werden - dies unter anderem mit der Konsequenz dass der Privatsektor gegen den öffentlichen Dienst ausgespielt wird - dies sei inakzeptabel!
Keine negativen Veränderungen jeglicher Renten
Die FGFC vetritt die identische Sichtweise der Stellungnahme seitens der Arbeitnehmerseite im Conseil économique et social (avis CES).
In diesem Zusammenhang ralliert sich die FGFC an ihren Kooperationspartner CGFP, nämlich dass aktuell kein Handlungsbedarf für negative Eingriffe in das Rentensystem bestehe – und dies unabhängig vom Status oder Arbeitssektor der Beschäftigten. Die aktuellen Reserven sowie auch die multiplen und kurstfristigen Möglichleiten eine Kostenumgestaltung geben Fakten genug dieser Forderung Rechnung zu tragen.
Generell vertritt die FGFC den Standpunkt dass wir in Luxemburg ein soziales, öffentliches und funktionnierdendes Rentensystem haben was einzigartig in Europa ist. Auf keinen Fall darf eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des Rentensystem zugelassen werden.
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