Düdelingen im Schatten der Macht: Rechtsverstöße und Missstände zulasten der Mitarbeiter

Die scheinbar sozial orientierte Stadt verhört eine ganze Dienststelle mit fragwürdigen Methoden und denunziert deren Mitarbeiter sowohl menschlich als auch beruflich. Die Stadtverwaltung Düdelingen hat mit ihrem Umgang eine Grenze des Akzeptablen überschritten und einen Skandal ausgelöst, der weit über die lokale Ebene hinaus dringend Aufmerksamkeit erfordert und zahlreiche unbeantwortete Fragen aufwirft.

Fragwürdige Methoden und Rechtsverstöße 

Die Vorwürfe gegen die IT-Abteilung der Gemeinde Düdelingen – darunter Rassismus, Belästigung und private Nutzung von Gemeindematerial – wiegen schwer und hätten eine sorgfältige, rechtmäßige Untersuchung verdient. Stattdessen griff die Verwaltung zu Maßnahmen, die nicht nur fragwürdig, sondern in Teilen offenbar rechtswidrig waren.

Besonders brisant ist, dass die Stadt von einer Partei regiert wird, die sich selbst als sozial engagiert darstellt, eine Nähe zu einer Gewerkschaft betont und der aktuellen Regierung mangelnden Respekt an Sozialdialog vorwirft. Die Realität? Eine Politik, die in ihrer Härte gegenüber Mitarbeitern und der Verschwendung öffentlicher Mittel nicht nur fragwürdig, sondern regelrecht beschämend ist. 

Die Vorgehensweise im Überblick:

1. Falsche Begründungen: Alle Mitarbeiter wurden unter einem Vorwand zu Gesprächen geladen, ohne den wahren Grund offenzulegen.
2. Verhöre ohne Beistand: Mitarbeiter wurden stundenlang verhört, ohne dass sie rechtlichen oder gewerkschaftlichen Beistand in Anspruch nehmen konnten.
3. Konfiszierte Geräte: Handys und Laptops der Mitarbeiter wurden beschlagnahmt – ohne klares rechtliches Verfahren.
4. Eingriffe in private Daten: Externe Firmen kopierten Daten und führten Analysen durch, bei denen auch private Daten der Mitarbeiter untersucht wurden – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
5. Bürodurchsuchungen: Die Arbeitsplätze (Tische, abgeschlossene Schubladen und Schränke…) der Betroffenen wurden von der Gemeindeverwaltung durchsucht, ohne dass diese anwesend waren.
6. Suspendierungen und Lahmlegung: Bestimmte Mitarbeiter wurden sofort und ohne Erklärungen vom Dienst freigestellt, später und bis heute suspendiert.

Eine Eskalation mit weitreichenden Folgen

Die IT-Abteilung scheint nur ein Teil eines größeren Puzzles: Berichte aus anderen Bereichen der Gemeindeverwaltung deuten darauf hin, dass es auch dort Missstände gibt und angespanntes Arbeitsverhältnis herrscht. Die FGFC sieht hierin ein systemisches Problem, das nicht nur die betroffenen Mitarbeiter belastet, sondern auch das Vertrauen in die politische Führung der Stadt nachhaltig erschüttert. Die Methoden, die die Gemeinde anwandte, hinterlassen den Eindruck einer überzogenen und unkoordinierten Reaktion, bei der Grundrechte anscheinend bewusst missachtet wurden.

Das Urteil des Disziplinarrats brachte Klarheit: Diese Maßnahmen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern verstießen gegen grundlegende Rechte der Betroffenen, insbesondere gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention, gegen das Datenschutz- und Arbeitsgesetz. 

Die FGFC fordert unmissverständlich:

• Sofortige Rehabilitierung durch die Annullierung der unrechtmäßigen Suspension der zwei Mitarbeiter und sofortige Eingliederung auf ihren Posten der IT-Abteilung.
• Unabhängige und vollständige Untersuchung der Ereignisse, insbesondere im Hinblick auf die schwerwiegenden Anmerkungen der zuständigen Richterin der Disziplinarkommission, die unter anderem auf Menschenrechts- und Datenschutzverstöße hinweisen.
• Rechenschaft: Eine vollständige Offenlegung aller Kosten, Ziele der Verfahren sowie des Verbleibs sämtlicher gesammelter Daten und Dokumente.
• Entschädigung: Finanzielle und moralische Wiedergutmachung für alle betroffenen Mitarbeiter.

Und der Berg gebar eine Maus

Was bleibt von den schweren Anschuldigungen und der aufsehenerregenden Disziplinarprozedur gegen drei IT-Mitarbeiter der Stadtverwaltung? Die Antwort: wenig Substanzielles, aber viele Fragen.

Basierend auf fragwürdigen Vorwürfen von zwei ehemaligen IT-Mitarbeitern – die selbst erstaunlicherweise von jeglichen Ermittlungen ausgenommen blieben – entschied sich der Schöffenrat für einen unverhältnismäßigen Rundumschlag. Statt gezielt zu agieren, wurde der gesamte IT-Dienst unter Generalverdacht gestellt. Weder sprach man mit dem Dienstleiter noch mit den betroffenen Mitarbeitern – obwohl alle zehn Beschäftigten über eine makellose Personalakte verfügen.

Die Ergebnisse der Disziplinaruntersuchung sprechen eine klare Sprache: Die Richterin der Disziplinarkommission und der zuständige Kommissar stellten fest, dass der Arbeitgeber in mehreren Fällen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Konsequenzen? Die Verstöße, die anfangs gegen drei Mitarbeiter erhoben wurden, schrumpften nach genauer Prüfung auf jeweils einen Vorwurf zusammen.

Zwei Mitarbeiter akzeptierten ihr Urteil – Die Vorwürfe beschränkten sich auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Stechuhr. und einen gelegentlich unhöflichen grenzwertigen Umgangston. Beim dritten Mitarbeiter zog der Arbeitgeber das Verfahren zurück, sodass dieser die Verwaltung verlassen und den Arbeitgeber wechseln konnte.

Politische Motive statt Professionalität?

Die FGFC zeigt sich entrüstet: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es bei der ganzen Affäre nicht um professionelles Fehlverhalten ging, sondern darum, unliebsame Mitarbeiter aus politischen Gründen loszuwerden und die Whistleblower zu schützen.“ Die Kritik: Wenn echte Fehler vorliegen, müssen diese geahndet werden. Doch wenn die Probleme intern geklärt werden könnten, wäre das im Sinne der Betroffenen und der Steuerzahler – und würde unnötige Belastungen sowie die Verschwendung öffentlicher Mittel vermeiden.

Der Tiefpunkt: Berufung statt Einsicht

Trotz der rechtlichen Rügen der Disziplinarkommission weigert sich die Stadtverwaltung, die betroffenen Mitarbeiter wieder in ihre Positionen zurückkehren zu lassen. Stattdessen wird auf Kosten des Steuerzahlers weiter prozessiert. Die Berufung bei Verwaltungsgericht läuft, die IT-Abteilung bleibt überlastet, und die betroffenen Mitarbeiter, deren berufliches Handeln längst entlastet wurde, warten weiterhin auf Gerechtigkeit.

Fast alle politisch Verantwortlichen des Gemeinderates scheinen diese Entscheidungen mitzutragen. Das schlägt dem Fass den Boden aus.  Die FGFC fordert den Gemeinderat und den Schöffenrat auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden. Es geht nicht nur um die betroffenen Mitarbeiter, sondern um das Vertrauen in eine faire, transparente und verantwortungsbewusste Gemeindepolitik. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der demokratischen und sozialen Werte, die diese Stadt zu repräsentieren vorgibt.

Ein finanzieller und psychologischer Albtraum 

Die Affäre rund um die IT-Abteilung der Stadtverwaltung Düdelingen hat nicht nur rechtliche, sondern auch schwerwiegende finanzielle Folgen hinterlassen – für die betroffenen Mitarbeiter ebenso wie für die Steuerzahler.

Die Stadt, deren Haushalt ohnehin gewaltig in Schieflage steht, soll nach Angaben der FGFC bereits eine Summe im hohen sechsstelligen Bereich für die Ermittlungen, Rechtsbeistand und Verfahren ausgegeben haben. Diese Summen wurden aus Steuergeldern finanziert, die schließlich der Bürger tragen muss. Der Mehrwert? Fragwürdig. Statt Lösungen zu schaffen, verursachte der Fall nur eine Eskalation von Kosten und Konflikten.

Für die betroffenen Mitarbeiter bedeutete die Situation einen finanziellen Kraftakt: Sie mussten seit Anfang 2022 die Kosten ihrer Verteidigung selbst tragen – eine erhebliche Belastung, die sich inzwischen auf eine beträchtliche Summe summiert hat und noch kein Ende in Sicht ist.

Emotionaler Druck und fehlende Verantwortung

Doch die finanziellen Aspekte sind nur die eine Seite des Problems. Die psychologischen Auswirkungen sind mindestens genauso verheerend. Die öffentliche Bloßstellung, der ungewisse Ausgang der Verfahren und die monatelange Unsicherheit haben bei den Betroffenen tiefe Spuren hinterlassen. Die FGFC betont, dass dieser emotionale Druck nicht nur vermeidbar gewesen wäre, sondern durch das Verhalten der politischen Verantwortlichen noch verstärkt wurde.

Dass der Schöffenrat es bis heute versäumt hat, ein „Mea culpa“ zu äußern oder sich offen für die entstandenen Schäden zu entschuldigen, wirft ein schlechtes Licht auf das Management der Stadt. Die Ignoranz gegenüber den finanziellen und psychologischen Folgen zeigt deutlich, dass Verantwortungsbewusstsein und Empathie offenbar keine Priorität in der Führungskultur von Düdelingen haben.

FGFC in der Vermittlerrolle: Dialog gesucht

Trotz der scharfen Kritik an der Stadtverwaltung Düdelingen und ihrer politischen Führung erkennt die FGFC an, dass der Schöffenrat in einigen Punkten Dialogbereitschaft gezeigt hat. Als Gewerkschaft, die es bevorzugt, Konflikte nicht öffentlich auszutragen, hat die FGFC aktiv daran gearbeitet, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden.

Dank intensiver Bemühungen der FGFC kam es zu Einzel- und Gruppengesprächen zwischen dem Schöffenrat und sechs der betroffenen Mitarbeiter. Diese Gespräche waren keineswegs einfach; beide Seiten an einem Tisch zu halten, erforderte Geduld und Vermittlungsgeschick. Dennoch konnten durch den Austausch Missverständnisse geklärt und einige Vorwürfe entkräftet werden.

Leider gelang es nicht, eine ähnliche Einigung für die Mitarbeiter zu erzielen, die bis heute suspendiert sind. Trotz monatelanger Versuche, auch für sie eine Lösung zu finden, blieb die Stadtverwaltung unnachgiebig.

Die FGFC hat mehrfach Lösungsvorschläge unterbreitet, darunter die Idee, im Rahmen der groß angelegten und medial beworbenen Charta „Vivre ensemble“ eine generelle Lösung für die gesamte Stadtverwaltung zu erarbeiten. Die Idee: Ein respektvolleres Miteinander zwischen Verwaltung, Politik und Personal zu fördern und akute Probleme in der Struktur sowie Management gemeinsam mit den Personaldelegationen aufzuarbeiten. Diese Vorschläge wurden jedoch bislang von der Lokalpolitik abgelehnt.

Wenn der Sozialdialog scheitert, bleibt nur die Öffentlichkeit

Die FGFC hat sich über Monate bewusst zurückgehalten, um weder die Arbeit der Disziplinarkommission noch die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu beeinträchtigen. Erst nach Verkündung des Urteils ergriff die FGFC erneut alle möglichen Maßnahmen, um eine gemeinsame Lösung anzustreben. Dieses Vorgehen unterstreicht, dass die FGFC nicht auf Eskalation abzielt, sondern an einer fairen und sachlichen Lösung interessiert ist.

Trotz aller und auch den rezenten Bemühungen, eine Einigung herbeizuführen, hat sich die politische Führung der Stadt unnachgiebig gezeigt. Wenn jegliche Vorschläge zum Wohle aller ausgeschlagen werden, sieht die FGFC keine Alternative, als die Öffentlichkeit einzuschalten.

Es geht hier nicht um eine Meinungsverschiedenheit – es geht um klare Rechtsverletzungen und die Missachtung von Menschenrechten und des Statuts der Beamten und öffentlich Bediensteten. Die FGFC wird weiterhin für das Wohl der Mitarbeiter eintreten und fordert die Stadtverwaltung auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Grundsätze eines respektvollen und rechtmäßigen Umgangs mit ihrem Personal zu wahren.

Macht braucht Kontrolle – jetzt zählt entschlossenes Handeln

Die Affäre Düdelingen ist mehr als ein lokales Problem – sie ist ein Weckruf. Macht ohne Kontrolle führt zu Fehlverhalten, das grundlegende Rechte verletzt und Vertrauen zerstört. Politische Verantwortliche und Mitwisser müssen sich ihrer Verantwortung stellen, doch es geht nicht um Rücktrittsforderungen oder persönliche Schuldzuweisungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie solches Verhalten künftig im gesamten Gemeindesektor verhindert werden kann.

Die Grenzen kommunaler Autonomie und der zuständigen Kompetenzen müssen klar definiert werden. Wenn Verantwortliche ihre Freiheiten missbrauchen, braucht es Mechanismen, die Gerechtigkeit garantieren und Machtmissbrauch effektiv eindämmen. Das Ziel muss eine Verwaltung sein, die Respekt, Transparenz und klare Spielregeln wieder zur Richtschnur ihres Handelns macht.

Jetzt zählt vor allem eines: Die Missstände müssen konsequent aufgearbeitet werden. Es darf auch nicht länger gezögert werden, den betroffenen Mitarbeitern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – und zwar noch vor Jahresende. Alles andere wäre ein fatales Signal. Vertrauen und Respekt können nur dann wiederhergestellt werden, wenn endlich gehandelt wird. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

Die FGFC steht für einen starken Gemeindesektor mit klaren Spielregeln!

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