Disziplinarverfahren: Gerechtigkeit statt Pranger

Die jüngst laut gewordene Forderung nach mehr Transparenz bei Disziplinarverfahren im öffentlichen Dienst, wie sie im Artikel des Wort formuliert wird, wirft wichtige, aber auch sensible Fragen auf. Dabei steht außer Zweifel, dass ein transparentes und gerechtes Verfahren für alle Beteiligten von zentraler Bedeutung ist. Doch Transparenz darf keinesfalls dazu führen, dass Mitarbeiter des Gemeindepersonals an den öffentlichen Pranger gezerrt werden – ein Szenario, das die FGFC mit aller Deutlichkeit ablehnt.

Disziplinarverfahren als Volkssport?

Es ist auffällig, dass eine beachtliche Zahl der Disziplinarverfahren sich auf „Vergehen“ bezieht, die mit einem klärenden Gespräch ebenso gut – wenn nicht besser – gelöst werden könnten. Leider scheint es, als hätten einige Lokalpolitiker diese Verfahren zu einer Art Volkssport gemacht, bei dem die Freude an der Machtausübung Vorrang vor der Lösung von Problemen hat. Dies schadet nicht nur den betroffenen Mitarbeitern, sondern auch dem gesamten Betriebsklima in den Gemeinden.

Machtgefälle ohne Konsequenzen

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Arbeitgeber, die beispielsweise illegal beschaffte Dokumente in Disziplinarverfahren einbringen, keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben. Diese offensichtliche Asymmetrie im System ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch moralisch höchst bedenklich. Es darf nicht sein, dass eine Seite die Regeln biegt, während die andere Seite für geringfügige Verstöße streng zur Rechenschaft gezogen wird.

Recht auf angemessene Verteidigung durch Einbindung von Experten

Wissend, dass die verhängten Strafen bis zur Entlassung führen können, ist es unerlässlich, unserem Gemeindepersonal eine angemessene Verteidigung zu ermöglichen. Da die Kommissare bei besonders komplexen oder technischen Sachverhalten nicht immer über die erforderliche Fachkompetenz verfügen können, sollte in solchen Fällen die Zulassung von Experten gewährleistet sein. Dies dient sowohl den Kommissaren, die eine fundierte Entscheidungsgrundlage erhalten, als auch der Verteidigung, die ihre Position mit der nötigen Expertise untermauern kann. Eine solche Vorgehensweise fördert eine faire und ausgewogene Beurteilung.

Schutz des Gemeindepersonals: Ein Muss

Die FGFC steht fest an der Seite des Gemeindepersonals und wird es nicht zulassen, dass Mitarbeiter durch ungerechtfertigte Disziplinarverfahren in ihrer Würde und Integrität verletzt werden. Es ist untragbar, wenn öffentliche Debatten über „mehr Transparenz“ dazu führen, dass Einzelpersonen stigmatisiert werden. Vielmehr müssen die Verfahren so gestaltet sein, dass sie fair, rechtlich sauber und im Interesse aller Beteiligten durchgeführt werden. Gleichzeitig stellt die FGFC jedoch klar, dass Gemeindepersonal, das seine Vereidigung, den Statut oder geltendes Recht verletzt, durch die Disziplinarkommission zur Rechenschaft gezogen werden muss. Ein faires und konsequentes Vorgehen in solchen Fällen ist unabdingbar, um das Vertrauen in den öffentlichen Dienst zu wahren.

Fazit

Es ist wichtig, die Balance zwischen notwendiger Transparenz und dem Schutz der betroffenen Mitarbeiter zu wahren. Die FGFC fordert deshalb:

• Konsequenzen für Arbeitgeber, die illegale oder unrechtmäßig beschaffte Dokumente in Verfahren einbringen.
• Zusammensetzung der Disziplinarkommission die in spezifischen Fachbereichen, Experten einbeziehen muss 
• Ein Ende des inflationären und oft unnötigen Einsatzes von Disziplinarverfahren.
• Eine Überprüfung und Nachverfolgung der gesprochenen Urteile.

Nur so kann gewährleistet werden, dass Disziplinarverfahren fair und sachgerecht durchgeführt werden und dass das Gemeindepersonal einerseits die Wertschätzung und den Respekt erfährt, den es verdient, andererseits aber auch, nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, eine gerechte Sanktion durch die Disziplinarkommission erhält, sofern dies notwendig ist.