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Gemeindefinanzen: Eine kritische Analyse


Die aktuellen finanziellen Herausforderungen einer Stadt im Süden des Landes werfen ein Schlaglicht auf die generelle finanzielle Lage der Kommunen. In Bereichen, in denen knappe Ressourcen auf soziale Bedürfnisse und Infrastruktur treffen, wird eine sorgfältige und effektive Verwaltung der Gemeindefinanzen entscheidend. Die laufenden Diskussionen werfen jedoch die Frage auf, ob die knappen Ressourcen gerecht und vernünftig verteilt werden.

Häufig wird in diesen Diskussionen sofort nach Einsparungen im Personalbereich gerufen. Es ist jedoch an der Zeit, die gesamte Ausgabenpolitik der Gemeinden kritisch zu überdenken. Die Priorisierung von Luxusartikeln und Prunkbauten sowie die oft unerwarteten Folgekosten sind keine angemessene und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Eine sinnvolle und verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik ist gefragt.

In Hesperingen wurden Beamte aufgrund von krimineller Energie angeklagt, Millionen Euro abgezweigt zu haben. Die Justiz ist zu Recht mit voller Härte gegen diese Machenschaften vorgegangen. Angesichts dessen, wie einige kommunale Politiker öffentliche Gelder verwalten, ist es berechtigt zu hinterfragen, ob dies im weiteren Sinne auf Unterschlagung öffentlicher Gelder hinausläuft.

Die FGFC moniert seit längerem, dass die Missionen der Gemeinden und Gemeindesyndikate noch klarer definiert werden müssen. Es bedarf einer klaren Festlegung, was sie müssen, was sie können und was ihnen untersagt ist. Zudem sollten die Finanzkontrollen verschärft und Haftungen sowie angemessene Strafen eingeführt werden.

Die FGFC setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass modernes Personalmanagement in allen kommunalen Behörden Einzug hält. Viele kommunale Arbeitgeber sind sich nicht ausreichend bewusst, dass sie keinen privatrechtlichen Betrieb führen. Der öffentliche Dienst sollte seine soziale Berufung wieder stärker ins Bewusstsein rücken, insbesondere vor dem Hintergrund der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir in naher Zukunft gegenüberstehen.

In den anstehenden Finanzdiskussionen muss die Frage gestellt werden, warum die meisten Kommunen kein professionelles Finanzmanagement haben bzw. sich eines nicht leisten können. Hierbei geht es um die Verwaltung von Hunderten Millionen öffentlicher Gelder.

In Zeiten, in denen die Finanzmittel knapp zu werden scheinen, ist es wichtig, dass kommunale Arbeitgeber ihre Finanzen, ihr Personalmanagement sowie ihre allgemeinen Ausgaben sorgfältig hinterfragen. Die FGFC betont, dass Gemeindefusionen unter anderem ein wichtiger Ansatzpunkt sein müssen, um den effizienten Einsatz begrenzter Finanzressourcen sicherzustellen.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass die FGFC die Privatisierung in öffentlicher Hand sehr kritisch betrachtet. In letzter Zeit wurden und werden weitere Maison Relais ausgelagert, und die städtische Küche für die Kinderessen steht vor dem Aus. Es stellt sich die berechtigte Frage, wie es möglich ist, dass Kommunen hochqualifiziertes Personal einstellen und dennoch zahlreiche Aufgaben, insbesondere im technischen Bereich, an externe Privatfirmen auslagern

Es ist an der Zeit, Forderungen nach echter Transparenz, Rechenschaftspflicht und angemessener Priorisierung der Gemeindefinanzen zu stellen. Eine kluge und gerechte Finanzpolitik ist unerlässlich und muss langfristig zu einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung beitragen.

Es wird Zeit für "Kloertext"...

FGFC / 29. Januar 2024

 

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