Auf Grund der rezenten öffentlichen Diskussionen betreffend die etwaigen Probleme bei der Auszahlung der Renten, begrüßt die FGFC die kürzlich gemachte Zusicherung der Innenministerin, dass die Auszahlung der Pensionen der GemeindebeamtInnen in Zukunft gesichert sei.
Die ganze Thematik wurde durch eine öffentliche Forderung des SYVICOL-Präsidenten Emile Eicher befeuert, indem dieser monierte, dass die Gemeinden das vorsausehbare Defizit innerhalb der CPFEC* zukünftig nicht mehr tragen könnten. Zur Information, für 2024 wird ein absehbares Defizit von 63,5 Millionen Euro seitens der CPFEC errechnet.
Das Innenministerium erklärte daraufhin, dass sich das Defizit auf Grund mannigfaltiger Ursachen erkläre, als da im Auszug wären:
Alterspyramide stellt sich auf den Kopf: Auf Grund der geburtenstarken Jahrgänge aus den 50er und 60er Jahren, beziehen immer mehr Beitragszahler eine Rente als es aktive einzahlende KollegInnen gibt;
Konsequenzen der zunehmenden Privatisierung der Gemeinden. Immer weniger Personal wird unter dem Beamtenstatut eingestellt. Immer mehr „Salariés“ unter privatrechtlichem „Code du travail“ erlangen Zugang zum öffentlichen Dienst.
Wesentliche kommunale Dienste, wie zum Beispiel die LehrerInnen und ErzieherInnen bei der Schulreform oder die Schaffung des CGDIS, wurden vom Staat übernommen. Dies führte dazu, dass die Anzahl an Beitragszahler noch weiter schrumpfte.
Auf Grund interner Entwicklungs- und Finanzprojektionen hat der Verwaltungsrat der CPFEC*, bereits seit geraumer Zeit gleich mehrmals die Alarmglocken geläutet, indem dieser das Innenministerium darauf hingewiesen hat, dass dringender Handlungsbedarf bestünde.
Erste Unterredungen mit Verantwortlichen des Innen- und Finanzministeriums, inklusive Finanzinspektion fanden bereits statt. Jedenfalls ist die Regierung nun gefordert Lösungsansätze auszuarbeiten und gegebenenfalls die aktuelle Gesetzgebung auf Grund der neuen Begebenheiten anzupassen.
Fakt ist nun, dass Innenministerin Bofferding die aktuellen Beiträge der Gemeinden von 20,30 % auf 28,01 % erhöhen will. Dies kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein und wird wahrscheinlich dazu führen, dass fortan noch weniger Personal unter dem Beamstatut eingestellt wird.
Die FGFC hat eine dringliche Unterredung mit Innenministerin Bofferding beantragt, zwecks Klärung diverser Sachfragen in diesem Kontext.
Allgemein stehen wir alle zusammen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die FGFC wird die Wahrung der Interessen Ihrer Mitglieder zu gewährleisten wissen.
Mitgeteilt vom erweiterten Exekutivbüro
* Caisse de Prévoyance des Fonctionnaires et Employés Communaux
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