Wer protestiert, wird bestraft: FGFC verurteilt Angriff auf gewerkschaftliche Rechte

FGFC verurteilt Einschüchterungsversuche nach Protestpiquet beim Busbetrieb TICE

Die FGFC, sektorielle repräsentative Gewerkschaft des kommunalen Dienstes, nimmt mit großer Sorge die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem gewerkschaftlichen Protestpiquet beim Busbetrieb TICE zur Kenntnis, welcher am 19. September 2025 stattgefunden hat.

Nach monatelangen, erfolglosen Versuchen, mit dem Patronat in einen konstruktiven sozialen Dialog einzutreten, organisierte die FGFC am 19. September 2025 ein ordnungsgemäß angekündigtes Protestpiquet unter dem Titel:  „Protest für Respekt, Transparenz und bessere Arbeitsbedingungen“.

Dieser Schritt war wohlüberlegt, verhältnismäßig und rechtlich korrekt.

Kein Streik – kein Betriebsstillstand

Es wurde unmissverständlich deutlich: Der Protest hatte zu keinem Zeitpunkt Auswirkungen auf den Busbetrieb. Weder die Verwaltung noch der Linienverkehr waren betroffen. Es handelte sich nicht um einen Streik, sondern um eine gewerkschaftliche Protestaktion, wie sie im öffentlichen Dienst zulässig ist – gerade weil Beamtinnen und Beamte nicht streiken dürfen, sondern an klar definierte gesetzliche Prozeduren gebunden sind. Diese Prozeduren wurden vollständig eingehalten.

Der Protest war angekündigt, transparent und verantwortungsvoll organisiert.

Einschüchterung statt Dialog

Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass bereits im Vorfeld des Protestpiquets auf politischer Ebene wie auch auf Direktionsebene mit allen Mitteln versucht wurde, diese gewerkschaftliche Aktion zu verhindern, zu delegitimieren oder zu boykottieren.

Dazu zählten unter anderem:

• ein hastig formulierter Aushang, der weder unterzeichnet war noch zur Klarheit oder sachlichen Information beigetragen hatte
• sowie die kurzfristige Einberufung einer Personalversammlung, wenige Tage vor dem Protest,

auf der es die Führung unterlassen hatte, das Personal darüber zu informieren, wie die eine Stunde gewerkschaftlichen Protests arbeitsrechtlich zu behandeln sei.

Diese bewusste Kommunikationsverweigerung führte zu erheblicher Verunsicherung unter den Beschäftigten.

Disziplinarmaßnahmen gegen Gewerkschaftsmitglieder – ein gefährlicher Dammbruch

In der Folge eskalierte die Situation weiter: Einzelnen FGFC-Mitgliedern wurde vorgeworfen, sie hätten „gestreikt“, keinen Sonderurlaub beantragt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Noch gravierender: Einzelne Beschäftigte wurden vor eine Disziplinarkommission zitiert.
Die FGFC wies diese Vorwürfe entschieden zurück.

Der Versuch, gewerkschaftliches Engagement nachträglich zu kriminalisieren, stellt einen schweren Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit dar und war als gezielter Einschüchterungsversuch gegenüber engagierten Beschäftigten zu werten.

Kein Einzelfall – klare Kontinuität

Bereits am 24. November 2023 hatte die FGFC unter Einhaltung derselben formalen Prozeduren in Esch-sur-Alzette gegen gravierende Sicherheitsmissstände protestiert. Damals blieben jegliche disziplinarische Konsequenzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.

Im Gegenteil: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden vom TICE ausdrücklich darüber informiert, dass sie während der regulären Arbeitszeit an der Protestaktion teilnehmen könnten. Die Teilnahme erfolgte somit während der bezahlten Arbeitszeit, zusätzlich wurde ein Transportmittel organisiert, um die Teilnahme zu ermöglichen.

Heute zeigt sich ein grundlegend anderes Vorgehen. Obwohl auch der Protest vom 19. September 2025 unter Einhaltung der geltenden Regeln stattfand, wird nun versucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sanktionieren.

Der entscheidende Unterschied liegt nicht in der Form, sondern im Inhalt des Protests: Während sich die Aktion 2023 gegen Sicherheitsmängel im öffentlichen Interesse richtete, thematisierte der jüngste Protest systematische Schikanen, eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sowie das Verantwortungshandeln der Führung des TICE.

Diese Entwicklung lässt keinen Zweifel zu:
Kritik an Missständen wird toleriert – Kritik an Verantwortlichen soll offenbar sanktioniert werden.

Politische Verantwortung darf nicht länger verweigert werden

Spätestens angesichts dieser Eskalation kann und darf niemand mehr überrascht sein, dass die FGFC gezwungen war, die Schlichtungsprozedur mit dem Bussyndikat einzuleiten.
Wenn sozialer Dialog systematisch blockiert und gewerkschaftliches Engagement mit Disziplinarmaßnahmen beantwortet wird, bleibt kein anderer Weg.

Darüber hinaus beantragte die FGFC eine dringende Unterredung mit dem Mobilitätsministerium, das künftig als mehrheitlicher Teilhaber des kommunalen Busbetriebs eine direkte politische Mitverantwortung trägt. Wer künftig die Mehrheit hält, trägt auch die Verantwortung.

Die FGFC wird weder Einschüchterung noch Repression akzeptieren. Sie wird jede politische und rechtliche Ebene nutzen, um die Rechte ihrer Mitglieder zu verteidigen – und erwartet, dass Regierung und Direktion endlich begreifen: Gewerkschaftliche Rechte sind Grundrechte – ihre Einschränkung ist ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat.