Wenn Kommunalpolitik zur Selbstherrlichkeit wird – ein Appell gegen Machtmissbrauch

Demokratie ist kein Freibrief für Willkür

Kommunalpolitik ist das Rückgrad unserer Demokratie – eine Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung, zwischen politischer Gestaltung und professioneller Umsetzung. Doch was passiert, wenn gewählte Lokalpolitiker glauben, ihr Posten ermächtige sie zu grenzenlosem Handeln? Wenn sie meinen, ihre Stimme im Schöffenrat oder Gemeinderat sei ein Persilschein für Machtmissbrauch, Gesetzesverstöße und persönliche Feldzüge ? Dann kippt das System von gelebter Demokratie in autokratische Selbstherrlichkeit.  

Genau das erleben wir derzeit in einigen Gemeinden – eine Entwicklung, die nicht nur alarmierend, sondern inakzeptabel ist. Die Grenze zwischen politischer Verantwortung und unerträglichem Machtmissbrauch wird immer öfter überschritten. Und wer sich dagegen wehrt, wer auf Professionalität, Regeln und Anstand pocht, wird zur Zielscheibe.  

Angriffe auf Gemeindepersonal und rechtswidriges Micromanagement 

Immer wieder beobachten wir, wie kommunale Entscheidungsträger ihre Kompetenzenüberschreiten. Was ursprünglich als Mandat zur Gestaltung gedacht war, verkommt zum persönlichen Herrschaftsanspruch.  

• Fachkräfte in den Verwaltungen werden bedrängt, unter Druck gesetzt und öffentlich diskreditiert, nur weil sie sich weigern, illegitime oder unprofessionelle Anweisungen auszuführen. 
• Unqualifizierte politische Einmischung ins Tagesgeschäft führt nicht nur zu Chaos, sondern auch zu massiven Fehlentscheidungen – mit finanziellen und rechtlichen Folgen, die die Gemeinden und damit die Bürger teuer zu stehen kommen. 
• Gesetzliche Vorgaben und ethische Standards werden zunehmend als lästige Hindernisse behandelt, die man mit Tricks und Druck umgehen will.  

Es ist ein perfides Spiel: Wer sich widersetzt, wird durch gezielte Kampagnen mundtot gemacht oder zum kündigen gedrängt. Wer sich fügt, wird zum Komplizen eines Systems, das mit demokratischer Verantwortung nichts mehr zu tun hat.  

Hier geht es nicht um Verhandlungen, sondern um Grundprinzipien

Die Zeiten, in denen man auf einen guten Willen oder Kompromisse hoffen konnte, sind vorbei. Es geht hier nicht um Verhandlungen, nicht um politische Deals oder um das Austragen persönlicher Eitelkeiten. Es geht um die Grundprinzipien der Demokratie und um das Funktionieren des öffentlichen, kommunalen Dienstes.

Die öffentliche Verwaltung ist keine Spielwiese für machtbesessene Lokalpolitiker, die glauben, sich über jede Regel hinwegsetzen zu dürfen. Sie dient dem Gemeinwohl, sie funktioniert nach klaren gesetzlichen Vorgaben, sie basiert auf Kompetenz und Rechtsstaatlichkeit – nicht auf politischen Launen oder persönlicher Rachsucht. Wer das nicht akzeptiert, disqualifiziert sich selbst.  

Von Dialog zu Konfrontation – das Ende der Geduld

Wir haben lange den Weg des Sozialdialogs verfolgt. Doch es gibt einen Punkt, an dem Dialog zu einem sinnlosen Manöver wird, weil die andere Seite nur noch mit Überheblichkeit und Arroganz reagiert.  

Deshalb schlagen wir Alarm:

Wir fordern den SYVICOL und das Ministerium für innere Angelegenheiten dazu auf, endlich durchzugreifen und den kommunalen Amtsmissbrauch entschieden zu bekämpfen. Die schwarzen Schafe unter den Kommunalpolitikern müssen gestoppt werden, bevor sie noch mehr Schaden anrichten. 

Sollte dies nicht geschehen, wird sich das Kräfteverhältnis ändern – und zwar auf eine Weise, die viele nicht erwartet haben. Dann wird es keine gut gemeinten Gespräche mehr geben, sondern eine klare und kompromisslose Konfrontation. Wir sind bereit, jede Missachtung von Gesetzen und jede Form der Schikane anzugehen – mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. 

Wer glaubt, den öffentlichen Dienst als persönliches Machtinstrument missbrauchen zu können, spielt mit dem Feuer. Und wir garantieren: Wenn dieses Feuer entfacht wird, dann wird es jene treffen, die es geschürt haben.

Es wäre klug, diesen letzten Weckruf ernst zu nehmen. Denn wer glaubt, ohne Konsequenzen seine Macht ausspielen zu können, wird sich bald in einer Situation wiederfinden, die er nicht mehr kontrollieren kann. Die Zeiten der stillen Duldung sind vorbei.