Service public statt schleichender Privatisierung: Die Zukunft des öffentlichen Transports entscheidet sich jetzt

Die FGFC fordert einen nationalen Transporttisch und bekräftigt ihre Forderung nach einem vollständig öffentlichen, vernetzten und sozial verantwortlichen öffentlichen Transport.

Die jüngste Berichterstattung des Luxemburger Wort über das neue TICE-Syndikat wirft eine berechtigte Frage auf: Wird der Busdienst im Süden schrittweise privatisiert? Noch wichtiger ist jedoch eine andere Frage : Welchen öffentlichen Transport will Luxemburg in Zukunft überhaupt noch selbst verantworten?

Für die FGFC steht fest: Der öffentliche Transport ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht scheibchenweise aus der öffentlichen Verantwortung herausgelöst werden. Entscheidend ist nicht, wie ein neues Syndikat organisiert wird oder welchen Namen es trägt. Entscheidend ist, ob der Service public gestärkt oder schrittweise ausgehöhlt wird.

Die FGFC fordert deshalb seit Langem die Einrichtung eines nationalen Transporttisches. Staat, Gemeinden, Betreiber, Beschäftigte und Gewerkschaften müssen gemeinsam die Zukunft des öffentlichen Verkehrs gestalten. Luxemburg braucht eine langfristige nationale Mobilitätsstrategie, mit einem vernetzten, sicheren und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr sowie guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Einzelentscheidungen und Parallelstrukturen dürfen keine langfristige Transport-Politik ersetzen.

Das neue TICE-Syndikat kann eine Chance sein, wenn es den öffentlichen Transport stärkt. Es darf jedoch keinesfalls zum Einfallstor für eine schleichende Privatisierung werden. Die politisch Verantwortlichen haben wiederholt versichert, dass weder eine Privatisierung des TICE noch ein Abbau der Rechte des Personals vorgesehen seien. An diesen Zusagen werden wir sie messen.

Für die FGFC gilt dabei ein klarer Grundsatz : Was vollständig aus Steuergeldern finanziert wird, muss auch vollständig öffentlich organisiert und öffentlich verantwortet werden. Der kostenlose öffentliche Transport ist eine gesellschaftliche Entscheidung und eine der wichtigsten sozial- und klimapolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre. Wer ihn mit öffentlichen Mitteln finanziert, darf ihn nicht gleichzeitig schrittweise privaten Marktmechanismen überlassen.

Die aktuelle Diskussion macht zudem ein strukturelles Ungleichgewicht deutlich. Von den 100 luxemburgischen Gemeinden finanzieren lediglich zehn ihren kommunalen Transport selbst mit. Die berechtigte Frage lautet daher: Wo bleibt die Verantwortung der übrigen 90 Gemeinden?

Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist eine nationale Aufgabe. Es kann nicht sein, dass lediglich zehn Gemeinden ihren kommunalen Transport selbst mitfinanzieren, während alle Bürgerinnen und Bürger von einem funktionierenden öffentlichen Verkehrsnetz profitieren. Solidarität darf nicht an den Gemeindegrenzen enden.

Der öffentliche Verkehr darf außerdem nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit haben ihren Preis. Moderne Fahrzeuge, hohe Sicherheitsstandards, eigene Werkstätten, Reservefahrzeuge, qualifiziertes Personal und kontinuierliche Weiterbildung sind keine Kostenfaktoren, sondern Investitionen in einen leistungsfähigen Service public. Wer ausschließlich den günstigsten Kilometerpreis vergleicht, blendet diese Realität bewusst aus.

Ebenso wenig darf die Zukunft des öffentlichen Transports über den Rücken der Beschäftigten entschieden werden. Die Kolleginnen und Kollegen im privaten Bussektor leisten dieselbe verantwortungsvolle Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Dennoch sind ihre Arbeitsbedingungen häufig deutlich schwieriger. Ein Wettbewerb, der sich ausschließlich über den Preis definiert, führt zwangsläufig zu Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Personal.

Die FGFC ist überzeugt, dass gute Arbeitsbedingungen kein Wettbewerbsvorteil einzelner Betriebe sein dürfen, sondern zum Standard der gesamten Branche werden müssen. Deshalb erwarten wir auch, dass sich alle Akteure und die gesamte Gewerkschaftsbewegung weiterhin entschlossen für bessere Arbeitsbedingungen im privaten Transportsektor einsetzen.

Ebenso wichtig ist es, mit einem hartnäckigen Missverständnis aufzuräumen. Die Probleme des TICE sind weder das Resultat der Personaldelegation noch des Beamtenstatus oder der Beschäftigten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen Tag für Tag mit großem Engagement dafür, dass der öffentliche Transport zuverlässig funktioniert – oftmals trotz schwieriger Rahmenbedingungen.

Die Ursachen der heutigen Situation liegen vielmehr in jahrelangen Management- und Führungsdefiziten sowie in politischen Entscheidungen, die notwendige Reformen verzögert oder verhindert haben. Die Personaldelegation hat über Jahre hinweg auf Missstände hingewiesen, den sozialen Dialog eingefordert und konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet. Statt diese Warnungen ernst zu nehmen, wurden sie allzu oft ignoriert.

Wer heute den Zustand des TICE analysiert, darf deshalb nicht die Beschäftigten oder ihren Status verantwortlich machen. Die Verantwortung liegt dort, wo die strategischen Entscheidungen getroffen wurden: beim Management und bei den politischen Entscheidungsträgern. Die Beschäftigten haben den TICE nicht in diese schwierige Situation gebracht – sie sorgen vielmehr jeden Tag dafür, dass der Betrieb trotz aller Herausforderungen funktioniert.

Die Zukunft des öffentlichen Transports darf deshalb nicht durch kurzfristige Sparlogik oder organisatorische Konstruktionen bestimmt werden. Sie braucht eine klare politische Entscheidung für einen starken öffentlichen Dienst.

• Die FGFC steht für einen starken öffentlichen Dienst.
• Die FGFC steht für einen öffentlichen Transport, der vollständig öffentlich finanziert, vollständig öffentlich organisiert und vollständig öffentlich verantwortet wird.
• Die FGFC steht für einen nationalen Transporttisch, an dem Staat, Gemeinden, Betreiber, Beschäftigte und Gewerkschaften gemeinsam die Mobilität der Zukunft gestalten – vernetzt, sicher, nachhaltig und mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

Mobilität ist keine Ware - Sie ist ein öffentlicher Auftrag.