Schleichende Privatisierung im kommunalen Dienst: Wenn Gemeinden am eigenen Service public sägen
In Luxemburgs Gemeinden vollzieht sich seit Jahren ein Wandel, der selten offen ausgesprochen wird: die schleichende Privatisierung des kommunalen Dienstes. Nicht durch große Reformen, sondern durch viele kleine Entscheidungen, die am Fundament des Service public rütteln.
Privatisierung durch die Hintertür
Ob Energie, Transport, Reinigung, technische Beratung oder Kinderbetreuung: Immer mehr Aufgaben werden an externe Betreiber vergeben. Auf dem Papier bleibt alles „öffentlich“, doch in der Praxis entsteht ein System aus privaten Subunternehmern, wechselnden Dienstleistern und inkoherenten Arbeitsverhältnissen.
Für die FGFC ist klar: Je mehr ausgelagert wird, desto weniger Qualität, Kontrolle und Verlässlichkeit bleiben im kommunalen Dienst. Dienste für die Öffentlichkeit müssen auch zu 100% von der öffentlichen Hand geführt werden
Maison Relais – ein weiteres Warnsignal
Auch die After-School-Betreuung ist von dieser Dynamik betroffen. Maison-Relais-Strukturen werden immer öfter privat geführt. Die Folgen zeigen sich leise, aber deutlich:
• Unterschiedliche Arbeitsbedingungen
• Kostendruck und Kontrollverlust
• Qualitätsunterschiede zwischen Gemeinden.
Besonders besorgniserregend ist, dass einige Gemeinden inzwischen eigens ASBL-Strukturen geschaffen haben – Konstruktionen, die nach unserer Einschätzung eindeutig gegen das geltende Recht verstoßen.
Wenn sogar zentrale Aufgaben wie Betreuung unter diesen Viraussetzunge. ausgelagert werden, welcher Bereich folgt als Nächstes?
Rechtsbruch mit Ansage: Der Missbrauch des „salarié à tâche intellectuelle“
Besonders alarmierend ist eine andere Entwicklung:
Viele Gemeinden – darunter auch große Städte – umgehen systematisch das geltende Dienstrecht, indem sie vermehrt „salariés à tâche intellectuelle“ einstellen.
Dabei ist die Sache eindeutig:Der Statut Unique verbietet seit 2009 solche Einstellungen. Trotzdem wird diese Kategorie weiterhin genutzt, um Stellen außerhalb des öffentlichen Statuts zu besetzen.
Die Konsequenzen sind gravierend:
• Ungleiche Arbeitsbedingungen innerhalb derselben Dienste,
• schwächere soziale Absicherung,
• weniger Stabilität für Beschäftigte,
• und unter anderem Einbußen bei der Rentenkasse, wenn immer weniger Personal im öffentlichen System abgesichert wird.
Für die FGFC ist klar: Wer das Dienstrecht umgeht, privatisiert nicht nur Personal, sondern schwächt bewusst den gesamten Service public.
Was steht wirklich auf dem Spiel?
Ein Service public, der:
• qualifiziertes, gut ausgebildetes Personal hält,
• stabile und einheitliche Arbeitsbedingungen sichert,
• für alle Bürger:innen zugänglich bleibt,
• demokratisch kontrollierbar ist.
All das wird ausgehöhlt, wenn Gemeinden Auslagerung, Vertragsarbeit und rechtliche Grauzonen zur Norm machen.
Unsere Forderung: Zeit zu handeln!
Die FGFC fordert:
• Klare gesetzliche Leitplanken, welche Aufgaben und Stellen zwingend in öffentlicher Hand bleiben müssen.
• Adequate finanzielle Mittel zur Ausführung
• Einhalten des öffentlichen Status und sämtlichen Gesetzen ohne Ausnahme
• und Kontrolle sowie Sanktionen durch das zuständige Ministerium für innere Angelegenheiten.
Die Gemeinden stehen an einem Wendepunkt. Wenn öffentliche Aufgaben weiter in private Strukturen abwandern oder über unzulässige Vertragsformen besetzt werden, verliert Luxemburg nicht nur Gleichheit und Stabilität im Dienst – wir verlieren die Grundidee des Service public.
Die FGFC sagt klar: Wer den Service public schützt, schützt die Demokratie – und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen, sondern ihn erneuern, stärken und für kommende Generationen sichern.