Politischer Kurswechsel? FGFC sieht Zukunft des TICE durch rezente politische Äusserungen gefährdet

Die FGFC äußert ihre Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen rund um das kommunale Bussyndikat TICE sowie über die jüngsten Aussagen des Differdinger Bürgermeisters Altmeisch, der zugleich Mitglied des TICE-Büros ist

Im Gemeinderat vom 8. November 2024 verwies Altmeisch darauf, dass der TICE vor einer grundlegenden Umstrukturierung steht, die sich aus der neuen Konvention ergibt. Im Raum steht, dass der RGTR zukünftig einige TICE-Linien übernehmen könnte und eine Reduzierung des Personalbestands diskutiert wird. Dies bestätigt Befürchtungen der FGFC, die bereits im letzten Jahr auf die Gefahr hingewiesen hatte, dass TICE wesentliche Transportlinien, insbesondere Schultransporte, den Citybus und den Nachttransport, verlieren könnte. Damals wurde seitens der Politik jedoch versichert, dass TICE unter der neuen Konvention eher ausgebaut als zurückgefahren würde.

Die FGFC sieht in der aktuellen Situation eine bedenkliche Entwicklung, insbesondere angesichts der möglichen Bildung eines „Syndicat Mixte“, was dem Staat ein Mitspracherecht bei TICE einräumen würde. Falls dieses Modell umgesetzt wird, könnte dies, langfristig, zur Auflösung des kommunalen Syndikats TICE führen, welches in diesem Jahr sein 110-jähriges Bestehen feiert. Diese Aussicht wird insbesondere durch die finanzielle Belastung der Süd-Gemeinden verschärft, die zunehmend Schwierigkeiten haben, den TICE eigenständig zu tragen. Die FGFC betont, dass ein so traditionsreicher Dienst für den Süden nicht einfach dem Staat überlassen werden dürfe, da dies letztlich einer „Verstaatlichung“ gleichkäme, was die FGFC ablehnt.

Bereits in früheren Stellungnahmen bekräftigte die FGFC ihre Unterstützung für den kommunalen öffentlichen Transport und sein Personal und sprach sich entschieden gegen eine Privatisierung oder Übernahme durch den Staat aus. Es sei ungerecht, dass nur 10 Gemeinden die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs tragen, während alle 90 Gemeinden davon profitieren. Eine gerechte, nationale Lösung, die den kommunalen Transport berücksichtigt, sei dringend notwendig.

Hinzu kommt die generelle Krise im öffentlichen Nahverkehr, die seit Einführung des kostenlosen Transports 2020 spürbar wurde. Das Versprechen „jeder gewinnt – niemand verliert“ ist längst entzaubert: Die jüngste Linienreorganisation, der Mangel an Sicherheitsbefugnissen für Kontrolleure, die abnehmende Zahl an Fahrern sowie die geplante Dekabonisierung der Busflotte haben den Verkehrssektor schwer belastet. Das Chaos wurde durch die Ankündigung des Transportministeriums, seine Finanzbeteiligung am Bussyndikat TICE zu kürzen, weiter verschärft.

Die FGFC stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung nicht einer bewussten politischen Strategie entspringt, um den Weg zu einer verstaatlichten, zentralisierten Lösung – wie dem Modell „Établissement public du transport national“ – zu ebnen. Das Beispiel Luxtram zeige, wie eine solche zentrale Institution aussehen könnte.

Die FGFC wird weiterhin aufmerksam bleiben und sich engagiert für den Erhalt und die Stabilität des kommunalen Syndikats TICE einsetzen.

Audio der Gemeinderatsitzung der Stadt Differdingen vom 8. November 2024 (ab 4 Stunden 53 Minuten) :
https://www.youtube.com/watch?v=T3NAFJqIjEE