Mit Respekt und Innovation: Wege in die Zukunft unserer Gemeinden

Der öffentliche Dienst ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich seine Systemrelevanz besonders deutlich. Umso wichtiger ist es, dass der kommunale Sektor in Luxemburg nachhaltig gestärkt und zukunftsorientiert aufgestellt wird. Die FGFC ruft dazu auf, konkrete, pragmatische und gleichzeitig mutige Schritte zu setzen – gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Personal.

Kommunaler Sektor unter Druck: Wachsende Verantwortung bei knappen Ressourcen

Die Aufgaben der Gemeinden nehmen stetig zu – sei es im Bereich der sozialen Dienste, der Kinderbetreuung, der Mobilität oder des Wohnungsbaus. Gleichzeitig kämpfen viele Kommunen mit engen Budgets, zunehmender Bürokratie und akutem Fachkräftemangel.

Der Blick nach Österreich, insbesondere in die Steiermark, zeigt: Gemeindefusionen können funktionieren – wenn sie strukturiert, fair und durchdacht angegangen werden. Dort wurden alle Gemeinden einem identischen „Stresstest“ unterzogen, verbunden mit attraktiven finanziellen Anreizen. Das Resultat: 291 von 385 Fusionen erfolgten freiwillig – nach obligatorischen Fusionen, eine Gesamtreduktion von 542 auf 255 Gemeinden.

Die FGFC erkennt darin ein mögliches Modell für Luxemburg – nicht in Bezug auf die Fläche, sondern auf die Fähigkeit zur Aufgabenbewältigung. Entscheidend ist nicht die Größe am Reißbrett, sondern die Verfügbarkeit von Ressourcen: Personal, Know-how und Budget.

Einheitliche Rahmenbedingungen: Staat und Gemeinde auf Augenhöhe

Ein zukunftsfester öffentlicher Dienst braucht klare Regeln – und zwar über alle Ebenen hinweg. Die FGFC fordert eine konsequente Harmonisierung zwischen Staat und Gemeinden, insbesondere in Bezug auf Personalstatuten, Rekrutierungsverfahren und Besoldungssysteme.

Klar ist: Für manuelle Tätigkeiten soll weiterhin der Status des „Salarié“ gelten. Doch für primär alle intellektuellen Aufgaben muss einheitlich der Status des Beamten oder des kommunalen Angestellten (Employé communal) gelten – so wie es das Gesetz vorsieht. Der derzeitige Wildwuchs mit „Salariés à tâche intellectuelle“ unterläuft langfristig den öffentlichen Dienst und führt zu Ungleichheiten nicht nur bei Pensions- und Krankenkassensystemen.

Die Forderung der FGFC ist eindeutig: Alle aktuell Beschäftigten unter dem "Salarié à tâche intellectuelle" im öffentlichen kommunalen Dienst müssen verbeamtet oder zumindest kommunale Angestellte sein. Der Statut unique ist bindend und die FGFC erwartet, dass das Innenministerium kommunale Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, künftig konsequent zur Einhaltung des Gesetzes anhält.

Gleichzeitig braucht es eine rechtliche Harmonisierung der Texte und Arbeitsbedingungen. Das würde auch ermöglichen, dass jeder "Accord salarial" (ähnlich wie jetzt schon der Punktwert) gesetzlich und gleichzeitig auf Staat und Gemeinden Anwendung finden, anstatt mit bis zu drei Jahren Verzögerung übernommen zu werden – ein unhaltbarer Zustand, der Budgetplanung und Personalabteilungen massiv belastet.

Klare Aufgabenteilung – mit den passenden Ressourcen

In vielen Gemeinden herrscht heute das Prinzip: Immer mehr Aufgaben – aber keine zusätzlichen Mittel. Ob Musikschulen, öffentlicher Nahverkehr oder Betreuungseinrichtungen: Kostenlos ist politisch populär, aber faktisch oft eine Überlastung für Verwaltung und Personal – und am Ende zahlt der Steuerzahler.

Immer öfter kommt es zur Auslagerung an private Träger – nicht aus Überzeugung, sondern aus Not. Diese Entwicklung ist gefährlich. Die zentrale Frage lautet: Was soll dauerhaft Aufgabe der öffentlichen Hand sein – und was nicht? Ein weiteres Beispiel: Gemeinden sollen nun zentraler Akteur im Pacte Logement werden. Aber: Wurden wir gefragt, ob wir das stemmen können?

Die FGFC fordert klare nationale Standards: Welche Leistungen müssen jede Gemeinde erbringen, welche sind fakultativ, und welche darf sie explizit nicht übernehmen? Dabei muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung nicht vom Budget der jeweiligen Gemeinde abhängt, sondern flächendeckend gewährleistet werden kann und die nötigen finanzielle Mittel vom Staat zur Verfügung gestellt werden.

Kompetenzentwicklung und Ausbildung modernisieren

Wenn neue Aufgaben übertragen werden, muss das Personal entsprechend geschult sein. Heute fehlt es oft an praxisnahen, funktional zugeschnittenen Weiterbildungen. Der klassische Schulweg vermittelt nicht mehr das, was im kommunalen Alltag gebraucht wird.

Die FGFC fordert eine modulare, praxisnahe Aus- und Weiterbildung, die sich – wie beim Staat – an konkreten Funktionen und Kompetenzen orientiert (fonctions et compétences) und auf die tatsächlichen Anforderungen im Gemeindesektor zugeschnitten ist.  Das Institut national d'administration publique - INAP ist hier auch auf einem guten Weg sich diesen Gegebenheiten anzupassen. Gemeinsam mit Partnern wie SIGI, Digital Learning Hub oder der Universität Luxemburg will die FGFC Formate entwickeln, die auf das konkrete Einsatzfeld zugeschnitten sind – auch vor einem Dienstwechsel (Staat - Gemeinde - Staat) einem Abteilungwechsel oder einem Laufbahnwechsel.

Personalmanagement professionell – nicht politisch

Die tägliche Verwaltung des Personals darf nicht vom politischen Tagesgeschäft beeinflusst werden. Die FGFC setzt sich für eine klare Entpolitisierung des Personalmanagements ein. Die Politik bestimmt die Vision – die Umsetzung gehört in die Hände professioneller Verwaltungsleitungen.

Rund 90 % der aktuellen Probleme im kommunalen Bereich haben ihre Ursache in inadäquatem Management. Externe Berater haben in diesem Bereich nichts zu suchen. Die Erfahrung zeigt: Nach einem Audit bleibt selten mehr als ein Loch im Budget und mehr Chaos als zuvor.

Die FGFC setzt stattdessen auf den Ausbau eigener Kompetenzen, gestützt auf die Erfahrungen des CGPO und eigens qualifiziertes Personal. Der politische Wille zur Veränderung ist da – wie die Bereitschaft von Minister Serge Wilmes und Minister Léon Gloden zeigt, den Staat in die Commission centrale (kommunale Verhandlungskommission mit Minister, Patronat und Gewerkschfaten) mit einzubinden. So können Gesetze, Rekrutierung, Verfahren und Ausbildung gemeinsam und kohärent weiterentwickelt werden.

Innenminister Gloden hat am "Buergermeeschterdag" unter anderem angekündigt, dass das Gemeindegesetz um einen eigenen „Personal“-Pfeiler erweitert werden soll. Damit rennt der Minister bei der FGFC offene Türen ein: Bereits seit Längerem führen wir partizipative Workshops mit Mitarbeitenden aus dem Personalbereich durch, in denen mögliche Aufgabenprofile (Missionen) sowie Aus- und Weiterbildungsmodule erarbeitet wurden.

Repräsentation stärken: Personalvertretung aufwerten

Die FGFC bemängelt, dass es in Gemeinden Delegierte für Datenschutz, Gleichstellung und Sicherheit gibt – aber eine echte Interessenvertretung für das Personal erst ab 15 AgentenInnen . Das muss sich ändern.
Gebraucht werden kompetent ausgebildete Personaldelegierte, die konstruktiv mit der Gemeindeführung zusammenarbeiten, um faire Arbeitsbedingungen und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang will die FGFC dem Minister Vorschläge zur Gleichstellung der Rechte und Pflichten von Personalvertretungen unterbreiten – inklusive klarer Freistellungsregelungen, definierter Aufgaben und rechtlicher Absicherung.

Vertrauen, Verantwortung, Verbindlichkeit – für eine neue Kultur der Zusammenarbeit

Wir respektieren den SYVICOL und teilen die Auffassung, dass daraus langfristig eine „Chambre des élus communaux“ oder zumindest ein Gremium mit klar definierten Zuständigkeiten entstehen sollte – mehr als nur eine Form eines Gemeindesyndikats.

Als FGFC begrüßen wir ausdrücklich die anhaltende Dialogbereitschaft – auch wenn unsere Kritik an gewissen kommunalpolitischen Entwicklungen mitunter deutlich, aber stets sachlich formuliert ist. Man muss nicht immer einer Meinung sein – doch mit gesundem Kompromissgeist lassen sich gemeinsame Ziele erreichen

Deshalb haben wir uns bewusst entschieden, uns proaktiv einzubringen – und sagen es deutlich: Es gibt nicht so viele schwarze Schafe unter den Gemeindeverantwortlichen, wie oft angenommen wird. Im Gegenteil: Mit vielen kommunalen Mandatsträgern pflegen wir einen konstruktiven Austausch, auf dem wir gerne weiter aufbauen. Was es braucht, ist ein respektvolles Miteinander, gegenseitiges Vertrauen – und klare Spielregeln.

Schluss mit Grauzonen – Zeit für klare Regeln

Wir bei der FGFC sind uns der notwendigen Veränderungen bewusst und schlagen daher einen klar strukturierten 10-Jahres-Umsetzungsplan vor. Was es braucht, ist eine verbindliche Leitlinie, die unseren Sektor zukunftsfest macht und zugleich politische Langzeitstabilität garantiert.

Um bereits kurzfristig – bis Ende 2025 – greifbare Ergebnisse zu erzielen, hat Minister Gloden auf Initiative der FGFC einem Arbeitsgruppenzuschlag zugestimmt. Ziel ist die Ausarbeitung eines nationalen sektoriellen Reglements de fonctionnement sowie eines praxisorientierten Leitfadens, der einheitlich für alle Gemeinden und Gemeindesyndikate anwendbar ist – und zugleich dazu dient, bestehende interne Regelwerke (ROI) zu überprüfen und zu vereinheitlichen.

Denn was wir aktuell in manchen internen Dokumenten vorfinden, sprengt teils jeden rechtlichen Rahmen – und lässt einen, vorsichtig formuliert, mit grauen Haaren zurück. Genau hier setzen wir an: mit Klarheit, Verlässlichkeit und gemeinsamem Gestaltungswillen.

Vertrauen entsteht durch klare Regeln – unsere Charta für eine starke Zusammenarbeit

Die FGFC bietet interessierten Gemeinden die Möglichkeit, sich einer „Charte de coopération et de qualité du service public“ anzuschließen.
Diese freiwillige Selbstverpflichtung soll als gemeinsame Grundlage für ein modernes, respektvolles und professionelles Miteinander dienen. Sie umfasst drei zentrale Punkte:

1. Respekt, Anerkennung und Gleichbehandlung aller Beschäftigten – unabhängig von Status, Funktion oder Dienstalter
2. Anerkennung der Rechte und aktive Unterstützung der Personalvertretung bei der Ausübung ihres Mandats
3. Umsetzung des gemeinsam mit dem Ministerium, dem SYVICOL und der FGFC entwickelten Reglements de fonctionnement sowie die Konformisierung bestehender interner Regelwerke (ROI)

Uns bei der FGFC ist bewusst, dass viele der heute vorgestellten Maßnahmen – von denen einige bereits auf dem Weg sind – Zeit benötigen, um vollständig umgesetzt zu werden.

Gerade deshalb wollen wir pragmatisch vorangehen und eine positive Dynamik im kommunalen Sektor fördern. Mit der Charta richten wir uns gezielt an jene Gemeindeverantwortlichen, die sich aktiv für ihr Personal einsetzen und gemeinsam an tragfähigen Lösungen arbeiten wollen.

Gewerkschaftlich aktiv zu sein bedeutet für uns nicht, gegen alles zu sein. Im Gegenteil: Wir bei der FGFC bauen Brücken – zwischen Personal und Politik. Bereits jetzt haben erste Gemeinden ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert – ein deutliches Zeichen für gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Verantwortung.
Interessierte Gemeinden oder Gemeindesyndikate können sich jederzeit direkt an uns wenden.

Die FGFC steht für einen starken und zukunftsfähigen kommunalen Sektor:

• Stärkung von Synergien und schrittweise Angleichung an den staatlichen Sektor
• Harmonisierung von Rekrutierung und rechtlichen Rahmenbedingungen
• Klare Aufgabenverteilung mit den dafür notwendigen Ressourcen für alle Gemeinden
• Professionelle und praxisnahe Aus- und Weiterbildungen – funktional und einsatzbezogen
• Entpolitisierung des Personalmanagements zugunsten fachlicher Kompetenz
• Stärkung der Rechte und Pflichten der Personalvertretungen
• Enge Zusammenarbeit vor Ort – mit pragmatischen Lösungen und gegenseitigem Respekt

Wir gestalten Zukunft – gemeinsam, professionell und mit dem nötigen Respekt.

Die FGFC setzt bewusst auf Kooperation – nicht nur im Rahmen der 20-jährigen Partnerschaft mit der CGFP. Wir werden eng mit dem Innenministerium, dem Ministerium für den öffentlichen Dienst, dem INAP, dem SIGI, der Universität Luxemburg, dem Digital Learning Hub, dem psychosozialen Dienst sowie der asbl Respekt.lu zusammenarbeiten.

Ziel ist es, alle notwendigen Kompetenzen an einen Tisch zu bringen, um unseren kommunalen Sektor zukunftsfähig aufzustellen – für die Bürger\*innen ebenso wie für das Personal – und das noch in dieser Legislaturperiode.

Foto vrnl: Claude Frantzen FGFC Relations publiques und Claude Reuter FGFC Präsident