Ministerium weitet Finanzkontrollen im Gemeindesektor aus – FGFC fordert klare Grenzen

In letzter Zeit sieht sich der Gemeindesektor mit zunehmendem Druck durch erweiterte Finanzkontrollen konfrontiert, die von der zuständigen Abteilung des Ministeriums für innere Angelegenheiten durchgeführt werden. Die FGFC Gewerkschaft vum Gemengpersonal, die für transparente Buchführung und eine adäquate Kontrolle der kommunalen Finanzen steht, äußert nun Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Ausweitungen und fordert eine Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Die Finanzkontrolle im kommunalen Bereich ist von zentraler Bedeutung, um die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen. Die FGFC erkennt die Herausforderungen an, vor denen die zuständige Abteilung des Ministeriums steht: Über 120 kommunale Arbeitgeber müssen in ihren Finanzangelegenheiten regelmäßig überwacht werden. Doch es scheint, als habe das Ministerium seine Kontrollen auf Bereiche ausgeweitet, die nicht in seinen rechtlichen Befugnissen liegen.

Kontrollen ohne rechtliche Grundlage?

Immer häufiger berichten Gemeindemitarbeiter, dass ihnen seitens der Kontrollinstanzen Dokumente angefordert werden, deren Herausgabe gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Insbesondere der "CET" (Compte épargne temps) wird in diesem Zusammenhang genannt, dessen Prüfungen in den Augen der FGFC über das legale Maß hinausgehen. Trotz aller Kooperationsbereitschaft der Gemeinden, so die FGFC, können diese Anforderungen nicht ohne weiteres erfüllt werden, ohne gegen die Bestimmungen der nationalen Datenschutzkommission zu verstoßen.

Ministerium als "Hilfe- und Beratungsstelle" in der Kritik

Ein weiterer Aspekt, den die FGFC betont, ist die Doppelmoral des zuständigen Ministers, Während Gloden sein Ministerium gerne als "Hilfe- und Beratungsstelle" preist, bringt dieselbe Institution das kommunale Personal durch übertriebene Kontrollen in eine schwierige Lage. Jede Entscheidung, Dokumente herauszugeben oder nicht, birgt das Risiko von negativen Konsequenzen, was das Vertrauen in die Kontrollmechanismen untergräbt.

Die FGFC stellt dabei klar, dass ihre Kritik nicht an den ausführenden Agenten der Kontrollkommission gerichtet ist. Vielmehr geht es um die strukturellen Vorgaben, die laut FGFC dringend einer Revision bedürfen. Sollten die aktuellen Kontrollen tatsächlich ausgeweitet werden müssen, so sollte dies in einem transparenten und legalen Rahmen geschehen – etwa durch eine Debatte in der "Commission Centrale".

Wachsende Finanznot der Gemeinden erfordert dringende Reformen

Ein weiterer Grund, warum eine Überarbeitung der Kontrollkompetenzen und der generellen Buchführung der Gemeinden von höchster Dringlichkeit ist, liegt in der zunehmend angespannten finanziellen Lage vieler Kommunen. Die Gemeindefinanzen stehen unter wachsendem Druck – sei es durch steigende Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur, Soziales und öffentliche Dienstleistungen oder durch sinkende Einnahmen aufgrund wirtschaftlicher Herausforderungen. In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass die Finanzkontrollen effizient, zielgerichtet und fair bleiben.

Anstatt zusätzliche Bürokratie aufzubauen, die die ohnehin belasteten Gemeinden noch weiter einschränkt, wäre eine Reform der Buchführungs- und Kontrollmechanismen vonnöten, die Transparenz und Effizienz in den Vordergrund stellt. Die FGFC plädiert dafür, dass jede Anpassung der Kontrollen nicht in erster Linie als Sanktionsmaßnahme verstanden werden sollte, sondern vielmehr als Unterstützung, um die finanzielle Stabilität der Gemeinden zu sichern.

Plädoyer für moderne und vereinfachte Kontrollen

Die FGFC betont ihre Offenheit für eine Modernisierung des Kontrollmechanismus, fordert jedoch, dass diese Reformen den Fokus auf Hilfestellung und Unterstützung legen – und nicht auf übertriebene Sanktionen. Eine Vereinfachung der Verfahren sei dringend nötig, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Arbeitgebern und dem Ministerium zu ermöglichen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Gemeinden ist es unerlässlich, dass Reformen in der Buchführung und im Finanzkontrollsystem nicht zusätzliche Belastungen schaffen, sondern der finanziellen Realität der Kommunen Rechnung tragen. Statt eines Ausweitens der Kontrollen ohne klare rechtliche Grundlage, sollte der Fokus auf einer stabilen und transparenten Finanzführung liegen, die gleichzeitig die Flexibilität bietet, um auf die finanziellen Herausforderungen vor Ort reagieren zu können.

Insgesamt zeigt sich die FGFC bereit, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken, fordert aber klare Grenzen und die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Ministerium. Eine Modernisierung des Systems, die sowohl den wachsenden Herausforderungen der Gemeindefinanzen als auch den Bedürfnissen nach effizienter Kontrolle gerecht wird, ist mehr denn je erforderlich.