Ministerin Backes: in den kommenden Wochen muss eine Lösung für die TICE-Konvention gefunden werden !

Am Freitag, den 15. März, war eine Tripartite anberaumt, um die aktuellen Probleme im kommunalen Transport zu besprechen. Die FGFC hatte dieses Treffen mit Ministerin Backes, Minister Gloden und dem Syvicol beantragt, um gemeinsam konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Kurz vor diesem Treffen überraschte die Mobilitätsministerin jedoch mit der Ankündigung, dass sie sich nur noch auf Sicherheitsaspekte konzentrieren werde.

Vor den Verhandlungen zwischen dem Mobilitätsministerium und dem Gemeindesyndikat TICE wurden der FGFC-Delegation keine Informationen mitgeteilt, geschweige denn die Marschrichtung, wie die fehlenden Millionen finanziert werden sollen und wie die Zukunft des TICE langfristig gesichert werden kann. Trotzdem betonte die Ministerin klar, dass in den kommenden Wochen eine Lösung für die TICE-Konvention gefunden werden müsse. Details würden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Die FGFC drückte ihr Unverständnis darüber aus, dass sie mit dieser Verzögerungstaktik nicht einverstanden sei und stellte die Frage, ob sich die Beschäftigten des TICE Sorgen über ihre Zukunft machen müssten. Ministerin Backes antwortete hierauf klar mit einem NEIN.

Ministerin Backes unterstrich weiterhin die Bedeutung des kommunalen Transports im öffentlichen Verkehr. Die FGFC begrüßte diese Aussage, fand es jedoch befremdlich, dass seitens des Ministeriums keine konkreten Konzepte oder Details zur Umsetzung kommuniziert wurden. Die FGFC drückte ihr Bedauern darüber aus, dass das Syvicol, wie von Gewerkschaft angefragt, nicht eingeladen wurde, was einen Austausch über die aktuellen Probleme im kommunalen Transport – dem Haptanliegen - unmöglich machte.

Es ist wichtig anzumerken, dass das Gemeindesyndikat TICE und die AVL (Stadt Luxemburg) zusammen über 1.000 Beschäftigte verfügen, was etwa ein Fünftel des kommunalen Personals unter dem Statut des Beamten/Employé communal ausmacht. Angesichts zunehmender finanzieller Schwierigkeiten in vielen Kommunen muss die Regierung Lösungen finden, um den öffentlichen Transport, einschließlich des kommunalen Transports, aufrechtzuerhalten und mitzufinanzieren. Zusätzlich müssen Lösungen im Schülertransport gefunden und die Umstellung auf eine CO2-neutrale Busflotte bis spätestens 2035 umgesetzt werden.

Hinsichtlich des Gesetzesentwurfs 8335 über, Sicherheit, Ordnung und Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr, des Vorgängers Bausch, der unter anderem die Einführung eines zugelassenen "agent de service agréé" vorsieht, wurde uns zugesichert, dass auch unsere Kontrolleure entsprechend ausgebildet werden könnten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Beruf, der durch die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports seiner Hauptaufgabe beraubt wurde, weiterzuentwickeln.

Minister Gloden versicherte erneut unseren Busfahrern und Kontrolleuren, dass niemand im Zuge der bevorstehenden Harmonisierung der Laufbahnen etwas verlieren werde und die neue Laufbahn C2bis garantiert sei.

Die FGFC-Delegation bedankte sich bei Minister Gloden für die rasche Koordination und Umsetzung der geforderten Sicherheitsmaßnahmen am Bahnhof Esch. Auf Nachfrage wurde zugesichert, dass auch die Videoüberwachung implementiert werde, jedoch laufen hier umfangreiche vorgeschriebene Verfahren. Die Gemeinde Esch, die CFL sowie das Ministerium haben sich jedoch bereits über die praktische Umsetzung geeinigt.

Fazit:

Die FGFC ist entschlossen, aktiv an Lösungen mitzuarbeiten und die Ministerin beim Wort zu nehmen, indem sie die Frist bis Ende Mai verlängert. Dabei strebt die FGFC eine konkrete Konvention und ein umfassendes Konzept für den öffentlichen kommunalen Transport an. Als sektoriell repräsentative Gewerkschaft wird sich die FGFC mit aller Kraft für das betroffene Gemeindepersonal einsetzen und dabei keinen weiteren Aufschub tolerieren.