Machtmissbrauch weniger – Gefahr für alle: Wie einzelne Politiker Luxemburgs Demokratie ins Wanken bringen

Luxemburgs kommunale Landschaft steht vor einer Krise, die nicht länger ignoriert werden kann. Die Skandale in Düdelingen und jetzt Sandweiler, offenbaren ein Ausmaß an Machtmissbrauch, Inkompetenz und Rechtsverstößen, das alarmierend ist.
Sandweiler: Eine Gemeinde im Würgegriff von Inkompetenz und Machtmissbrauch
In Sandweiler herrscht seit längerem ein Klima des Misstrauens, geprägt von nicht konformen internen Regelungen, toxischen Arbeitsverhältnissen und systematischem Missmanagement.
Besonders erschreckend ist die vollständige Übergabe der Gemeindeführung an eine externe One-Man-Consultingfirma. Diese, unter einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beschäftigte, Person übt faktisch die vollständige Kontrolle über alle Abläufe der Gemeinde aus: von den politischen Aufgaben und Entscheidungen des Schöffenrates, bis zu Personalentscheidungen hin und hat uneingeschränkten Zugriff auf Gemeindecomputer das gesamte Schlüsselsystem und sensible Daten. Was demokratisch legitimierten Vertretern obliegen müsste, wird hier von einem privatrechtlichen Akteur bestimmt – eine Situation, die die Grundwerte eines demokratischen Rechtsstaates massiv verletzt. Beamte und Angestellte sind dabei der fachlichen Inkompetenz dieser Person sowie der der Politik schutzlos ausgeliefert, was die Problematik zusätzlich verschärft. Hier wird nicht nur gegen Verwaltungsstandards verstoßen, sondern es entsteht der Eindruck, dass gezielt Strukturen aufgebaut wurden, um demokratische Werte zu untergraben, Macht zu bündeln und geltende Gesetze zu umgehen.
Wie kann es sein, dass Gemeindeverantwortliche schwerwiegende Übergriffe begehen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden? Wer schützt das Gemeindepersonal, wenn der interne Kontrollmechanismus, wie z.B. der Gemeinderat versagt?
Ein Hohn für engagierte Kommunalpolitiker und den sozialen Dialog
Was in manchen Gemeinden geschieht, ist nicht nur ein Skandal für sich – es ist ein Schlag ins Gesicht all jener Kommunalpolitiker*innen, die tagtäglich rechtskonform und verantwortungsbewusst handeln. Zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte setzen sich mit großem Engagement für ihre Gemeinden ein, führen einen respektvollen Sozialdialog, dies mit unseren Personaldelegationen und pflegen eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft.
Es darf nicht sein, dass verantwortungsbewusste Gemeindeführungen durch das Verhalten weniger Akteure in Misskredit geraten. Auch unser Gemeindepersonal ist kein Freiwild, sondern verdient Respekt und Anerkennung für seine Arbeit, anstatt durch unlautere Methoden diffamiert und unter Druck gesetzt zu werden.
“Was moralisch und gesetzlich falsch ist, kann niemals politisch richtig sein.”
Das Ende der „Autonomie Communale“ in ihrer jetzigen Form
Diese Vorfälle entlarven ein tieferliegendes Problem: Die sogenannte „Autonomie Communale“ wird zunehmend zur Deckung für Machtmissbrauch und Inkompetenz. Gemeinden agieren, als stünden sie über dem Gesetz, und nutzen ihre Freiheiten aus, ohne Kontrolle und Rechenschaft. Dieser Zustand ist unhaltbar!
Die FGFC fordert nachdrücklich einen klaren 3-Punkte-Plan ein:
- Reform der „Autonomie Communale“ mit strikter Kontrolle:
Die kommunale Autonomie muss umfassend reformiert werden, um Machtmissbrauch und Rechtsverstöße wirksam vorzubeugen. Externe, ministerielle Prüfstellen sollen regelmäßig und unangekündigt Kontrollen durchführen, während klare gesetzliche Grenzen mit automatischen Sanktionen bei Verstößen festgelegt werden. Gemeinden dürfen nicht länger in einem rechtsfreien Raum agieren. - Juristische Konsequenzen für Fehlverhalten:
Amtsträger, die ihre Kompetenzen überschreiten oder gegen geltendes Recht verstoßen, müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden – bis hin zu strafrechtlichen Verfahren. Was für das Personal gilt, muss ebenso für politische Verantwortungsträger gelten, denn vor dem Gesetz sind wir alle gleich. - Abschaffung von Machtmonopolen:
Externe Berater dürfen niemals uneingeschränkten Zugriff auf Gemeindestrukturen und -daten erhalten. Gemeindeführung gehört in die Hände demokratisch gewählter Vertreter und unseres Gemeindepersonals. Die FGFC spricht sich grundsätzlich gegen den Einsatz von privaten Consultingfirmen in Gemeinden aus und fordert stattdessen die Schaffung eines „Centre de compétences“ als Helpdesk innerhalb des Ministeriums für innere Angelegenheiten, um fachliche Unterstützung und kompetente Beratung sicherzustellen.
Jetzt muss gehandelt werden!
Diese Skandale sind Warnsignale, die nicht ignoriert werden dürfen. Jede weitere Untätigkeit signalisiert den Gemeinden, dass sie weiterhin unkontrolliert agieren können. Es ist höchste Zeit, die kommunale Autonomie einer grundlegenden Reform zu unterziehen - insbesondere im Bereich des Personalmanagements. Die Bürger haben ein Recht auf transparente, rechtmäßige und demokratisch geführte Verwaltungen, in denen das Gemeindepersonal seine Arbeit frei von politischer Willkür und negativer Einflussnahme ausüben kann.
Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, riskiert sie, dass weitere Gemeinden diesen gefährlichen Weg einschlagen – mit irreparablen Schäden für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch die Handlungsfähigkeit und Effizienz der Gemeindeverwaltungen leiden massiv unter diesen Zuständen.