Krisenmodus im kommunalen Transport: Politik ohne Vision, Personal ohne Perspektive
Die FGFC - Gewerkschaft des Gemeindepersonals äußert sich mit wachsender Besorgnis über die zunehmend problematischen Entwicklungen im kommunalen Transportsektor. Besonders die Situation rund um den von neun Gemeinden mitfinanzierten Busbetrieb TICE sowie die jüngste Stellungnahme des Transportministeriums und der politisch Verantwortlichen des TICE werfen dringende Fragen auf. Seit Langem fordert die FGFC eine klare und zukunftsfähige Strategie für den öffentlichen Transport, insbesondere im Bereich des kommunalen Verkehrs. Doch leider bleibt ein solcher Plan weiterhin aus.
Politik ohne Vision – Vertrauen in die Regierung schwindet
Die FGFC hat mehrfach die Notwendigkeit eines offenen Dialogs zwischen allen relevanten Akteuren, einem sogenannten „Transporttisch“, betont, um die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Doch dieses Angebot wurde von der Politik und anderen Gewerkschaften abgelehnt. Es ist nicht zu übersehen, dass der Bedarf an neuen Perspektiven nicht nur für den TICE schon lange bestand – jedoch blieb jede konkrete Maßnahme seitens der Regierung aus.
Es stellt sich die Frage, ob die Regierung überhaupt ernsthaft an einer Zukunft des TICE interessiert ist. Hätte es einen wirklichen Plan gegeben, hätte der frühere Transportminister Bausch bereits 2023 eine Konvention für den TICE unterzeichnet – genauso wie für andere Akteure im Transportsektor. Gleichzeitig wird eine unglaubliche finanzielle Unterstützung von sieben Milliarden Euro für den ehemaligen Arbeitgeber des Ministers, CFL, gewährt. Im Gegensatz dazu erhält der kommunale Transport keine vergleichbare Unterstützung, obwohl 90 Gemeinden keinerlei Beitrag zum öffentlichen Verkehr leisten.
Die aktuelle Regierung scheint keine klare Vision für den öffentlichen Verkehr zu haben. Die bloße Umbenennung und Umorganisation von Buslinien im Uhrzeigersinn ist kein Konzept für eine effiziente und zuverlässige Verkehrsorganisation. Viele Streckenführungen wirken willkürlich, und die Verbindungen sind oftmals unlogisch. Dazu kommen Ausfälle durch unzuverlässige private Betreiber, die häufig aufgrund von Material- und Personalmangel nicht in der Lage sind, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Auch der Busbetrieb AVL der Stadt Luxemburg bestätigt diese Probleme auf kommunaler Ebene.
„Die FGFC kämpft für die Zukunft des öffentlichen Transports
und das Wohl der Beschäftigten – ohne falsche Hoffnungen,
sondern mit allen Mitteln, um eine nachhaltige Perspektive
für das TICE-Personal zu sichern.“
Das „autonome Fahren“ – eine schleichende Privatisierung
Es gibt derzeit keinerlei klare Aussagen über die langfristigen Perspektiven des autonomen Fahrens – eine Technologie, die möglicherweise in den kommenden Jahren die Verkehrswelt revolutionieren könnte. Des Weiteren wird kein Wort über die möglichen Konsequenzen einer europäischen Ausschreibung der Buslinien verloren, die den gesamten öffentlichen Verkehr betreffen würden. Was passiert, wenn die geplante Konvention nach zehn Jahren ausläuft?
Die FGFC sieht hier eine schleichende Privatisierung des Transportsektors, die durch die immer wiederkehrenden „Scheinlösungen“ der Politik vorangetrieben wird. Es ist bekannt, dass das Transportministerium dem TICE einen 15-Minuten-Takt auferlegt hat, mehr Personal einstellen ließ und neue Busse anschaffte. Doch diese Rechnung geht jetzt auf einmal nicht mehr auf – und die Hoffnungen, dass „die Hunde bellen und die Karawane weiterzieht“, scheinen das neue politische Modell und Lösung zu sein.
Vertrauen schwindet
Die Aussagen von der Politik werfen zunehmend Fragen auf. Hinter verschlossenen Türen scheinen politische Machtverhältnisse eine größere Rolle zu spielen als das Wohl der Beschäftigten und der Qualität des öffentlichen Verkehrs. Besonders auffällig ist, wie in Wahlzeiten kommunale Politiker lautstark für den TICE plädieren und dann, jetzt, fragwürdige Lösungen zur Finanzierung des kommunalen Haushalts finden – und das alles auf Kosten des TICE und seiner hochwertigen Dienstleistungen.
Nachhaltige Zukunft für de öffentlichen Transport
Die FGFC als verantwortungsbewusste Gewerkschaft des Gemeindepersonals wird sich nicht mit dieser Entwicklung abfinden. Es kann nicht sein, dass der öffentliche Transport gratis angeboten wird, während Versprechen gebrochen werden und die Beschäftigten sowie die Qualität der kommunalen Dienstleistungen darunter leiden. Auch wenn diese Themen nicht immer die breite Öffentlichkeit erreichen, stehen für uns als Gewerkschaft des Gemeindepersonals die Zukunft des öffentlichen Verkehrs und das Wohl der Beschäftigten auf dem Spiel.
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung und die betroffenen Gemeinden das Thema ernst nehmen und endlich die notwendigen Mittel für eine nachhaltige Zukunft des öffentlichen Transports bereitstellen – und einen zukunftsfähigen öffentlichen Transport auf die Straße stellen, indem dem der kommunale Teil seine Haltestellen findet. Die FGFC bleibt als sachliche Gewerkschaft wachsam und wird weiterhin für die richtigen Entscheidungen zum Wohl der Beschäftigten und Nutzer des kommunalen Verkehrs kämpfen.
OGBL auf Kuschelkurs
Besonders bedauerlich ist der aktuelle Kurs des OGBL, der sich in einem Kuschelkurs mit der Ministerin befindet, während er gleichzeitig in Zusammenarbeit mit dem LCGB lautstark gegen jede noch so kleine Verschlechterung und Änderungen protestiert und sich von den politischen Eliten instrumentalisieren lässt. Der OGBL scheint keinerlei echtes Interesse am kommunalen Dienst zu haben und verfolgt offensichtlich eine Agenda der Privatisierung – mit dem Ziel, den öffentlichen Sektor letztlich abzuschaffen. Das Angebot der FGFC, eine gemeinsame gewerkschaftliche Front zu bilden, wurde abgelehnt, und nun wird den Beschäftigten eingeredet, alles sei gut und werde sogar noch besser. Diese falsche Hoffnung auf mehr Urlaub oder den Status eines Staatsbeamten ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und überschreitet jede Grenze der Glaubwürdigkeit.
Die FGFC wird nicht schweigen!
Wir als FGFC werden uns nicht abspeisen lassen – weder in Bezug auf die Zukunft des öffentlichen Verkehrs noch das Wohl unserer Mitglieder. Unermüdlich werden wir weiterhin für die richtigen Entscheidungen im Sinne der Beschäftigten und der Nutzer des kommunalen Verkehrs kämpfen. Dabei schüren wir keine falschen Hoffnungen, sondern setzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ein. Wir sind nicht im Wahlmodus – die FGFC ist im Kampfmodus.
Dabei richten wir unseren Blick insbesondere auf das TICE-Personal, das all diese Informationen aus der Presse erfahren musste. Es ist unverständlich, dass die Politik ihre Machtspiele und finanziellen Interessen über das Wohl der Menschen stellt. Andernfalls lässt sich nicht erklären, wieso mit den akuten Sorgen und Bedürfnissen des Personals leichtfertig umgegangen wird.