Keine Toleranz für Betrug - aber Schutz vor Indeskritionen

Die FGFC verurteilt den Vorfall, bei dem ein Hesperinger Gemeindebeamter über Jahre hinweg seine Arbeitszeiten gefälscht hat. Als Gewerkschaft stehen wir in solchen Fällen auf einem schmalen Grat: Einerseits ist es unsere Aufgabe, die Interessen des Gemeindepersonals zu vertreten, andererseits dürfen Verstöße gegen Vorschriften nicht toleriert werden. Wenn ein Mitarbeiter bewusst gegen Regeln verstößt und sich sogar damit brüstet, dann müssen entsprechende Sanktionen folgen.

Gleichzeitig kritisieren wir nicht nur, dass, sondern auch auf welche Weise Informationen aus dem Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein solches Vorgehen wirft grundlegende Fragen zur Verfahrenssicherheit und zur Einhaltung geltender Rechtsprinzipien und Vorschriften auf.

Wir mahnen davor, das Gemeindepersonal – unabhängig von individuellem Fehlverhalten – für politische Zwecke oder kommunalpolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren.

Die FGFC fordert, dass disziplinarrechtliche Verfahren in den zuständigen Gremien geklärt und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.