Gemeindefusionen in Luxemburg: Bürgerwille kontra Politik – der Fall Bettendorf als Symbol für ein strukturelles Dilemma

Mit der Entscheidung des Bettendorfer Gemeinderats, trotz eines positiven Bürgerreferendums die Gespräche zur Nordstad-Fusion zu beenden, ist eine hitzige Debatte neu entfacht: Warum scheitern in Luxemburg immer wieder Gemeindefusionen – selbst wenn die Bevölkerung dafür ist?

Während erfolgreiche Zusammenschlüsse wie Grosbous–Wahl oder Bous–Waldbredimus als Vorbilder gelten, zeigt Bettendorf exemplarisch, wo die Probleme liegen. In einem konsultativen Referendum hatten im März 2025 rund 57 % der Wähler für die Fortführung der Fusionsverhandlungen mit vier Nachbargemeinden gestimmt. Der Gemeinderat ignorierte dieses Votum – ein Schritt, der für Empörung sorgte.
Gewerkschaft fordert Reformwillen

Besonders kritisch sieht das die Fédération Générale de la Fonction Communale (FGFC), die Gewerkschaft des Gemeindepersonals. Seit Jahren macht sie sich für Fusionen stark. Ihr Präsident Claude Reuter betont: „Ohne strukturelle Reformen wird der kommunale Dienst langfristig nicht überlebensfähig sein.“ Die FGFC fordert nicht nur größere Gemeinden, sondern auch klarere gesetzliche Aufgabenverteilungen und strengere Finanzkontrollen.

Dabei sieht sich die FGFC als aktiver Mitgestalter im Reformprozess – nicht nur im Interesse der Bürger, sondern auch der Gemeindemitarbeitenden: größere Verwaltungseinheiten bedeuten bessere Arbeitsbedingungen, Spezialisierung und verlässliche Vertretungsregelungen.

Politische Zurückhaltung: Angst statt Aufbruch

Doch vielerorts scheitert der Reformwille an der politischen Realität. Lokale Mandatsträger zögern: Fusionen gefährden Ämter, Machtverhältnisse und gewachsene parteipolitische Strukturen. Besonders in kleinen Gemeinden fürchten viele, im neuen Gemeinderat unterrepräsentiert zu sein. Auch der emotionale Faktor spielt eine Rolle: Wer seine Gemeinde aufgibt, verliert ein Stück Identität – eine Angst, die auch Bürger teilen und die Politiker ungern provozieren.

Statt klarer Haltung wird deshalb oft auf Referenden verwiesen – die dann aber, wie im Fall Bettendorf, politisch ignoriert werden können. So wird Mitbestimmung zur Farce und Vertrauen in die lokale Demokratie untergraben.

Ein strukturelles Dilemma

Dabei zeigen die bisherigen Fusionen auch positive Effekte: effizientere Verwaltung, neue Investitionsmöglichkeiten, professionellere Personalpolitik. Doch der Weg dorthin bleibt steinig, solange kein einheitlicher politischer Rahmen existiert – und der Mut fehlt, Reformen offen zu vertreten.

Der Fall Bettendorf wirft damit eine größere Frage auf: Wie soll Luxemburgs Gemeindelandschaft in Zukunft aussehen – zersplittert und kleinräumig oder gemeinsam und stark? Die Antwort liegt nicht nur in Gesetzestexten, sondern vor allem im politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen