Für Respekt und Rechtsstaatlichkeit – Gegen Hetzjagden auf den kommunalen Dienst
Stellungnahme der FGFC zum Fall Hesperingen
Die FGFC verurteilt entschieden jegliche Angriffe oder Diffamierungen gegenüber dem Personal im kommunalem Dienst. Unser Personal ist kein Freiwild – auch nicht dann, wenn es sich nicht konform verhalten hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Gemeindebediensteten ausgetragen werden – nicht nur in Hesperingen, sondern landesweit.
Wie wir bereits in unseren News vom 18. Februar mitteilten, gibt es keine Entschuldigung für ein solches Verhalten eines kommunalen Angestellten. Doch ist die Tat nun schwerwiegender, weil es sich um einen Beamten handelt? Ja, das ist sie! Ein vereidigter Beamter hat mehr Pflichten als andere Bedienstete, weshalb für solche Fälle der Conseil de discipline zuständig ist.
Die Ermittlungen werden von Kommissaren geführt, die allesamt juristisch ausgebildet sind. Den Vorsitz dieses Gremiums übernimmt eine Richterin, die ein rechtskonformes Urteil fällt – ein Urteil, das sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausschließlich vor dem Tribunal administratif angefochten werden kann. Damit ist klar: Der Conseil de discipline ist eine rechtsstaatliche Institution, deren Entscheidungen rechtskräftig sind und von einer Verwarnung bis hin zur Entlassung reichen können.
Rechtfertigt dieser Fall eine allgemeine Hetzjagd auf unser Gemeindepersonal ? Nein!
Besonders alarmierend ist, dass vertrauliche Aussagen aus einer laufenden juristischen Prozedur an die Presse gelangt sind. Dies wirft berechtigte Fragen auf: Wer hat diese vertraulichen Informationen weitergegeben – und stellt dieses Vorgehen selbst eine strafbare Handlung dar?
Es scheint mittlerweile zum gängigen Mittel der Opposition und der führenden Politik geworden zu sein – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung –, sich mit fragwürdigen politischen Manövern ins Rampenlicht zu rücken, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Sollten politische Entscheidungen oder Verfahren tatsächlich rechtswidrig sein, müssen sie sachlich und auf politischer Ebene geklärt werden.
Die FGFC fordert daher einen respektvollen und sachlichen Umgang mit dem gesamten kommunalem Dienst sowie die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die politisch motivierte Instrumentalisierung von Verwaltungsangestellten ist inakzeptabel und schadet dem Ansehen der gesamten Institution.