Bofferding: „Sozialdialog bei den Kommunen ist mir wichtig!“

Aktuelle politische Priorität hätten die kommunalen Bebauungspläne sowie die Reform des Gemeindegesetzes. Hier sei man aktuell dabei interne Gespräche zu führen, wie man das Ganze umsetzen wolle. Weiter wurde die FGFC über die teilweise Neuaufteilung der Kompetenzen innerhalb des Ministeriums informiert.

Die Vertreter der FGFC begrüßten, dass die Reform des Gemeindegesetzes nun endlich auf der politischen Agenda stünde. Die Aufgabendefinition, sowie die Organisationsstrukturen innerhalb der Gemeinden, entsprächen bereits länger nicht mehr den tatsächlichen Bedürfnissen einer modernen, bürgernahen kommunalen Verwaltung. Nicht zuletzt das Personalmanagement ließe öfters sehr zu wünschen übrig. In diesem Zusammenhang forderte die FGFC die Schaffung eines „Zentrums für Organisation- und Personalentwicklung für Gemeindepersonal“ unter dem Dach des Innenministeriums.

Innenministerin Bofferding unterstrich, dass diese Forderung durchaus Sinn mache. Allgemein wolle man sowieso künftig nicht mehr nur als Kontrollorgan der Kommunen fungieren. Besonderes Augenmerk wolle man innerhalb neuer digitalisierter Prozeduren, auf die Beratung und die Hilfestellung der Gemeinden legen. Moderne Entwicklung in Punkto Personalmanagement, auszuarbeiten in Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen beim Ministerium für den öffentlichen Dienst, sei hier sicherlich ein zentrales Anliegen.

Im gleichen Zusammenhang bestätigte Ministerin Bofferding, dass sie ebenfalls wie ihr Vorgänger Kersch, den Vorsitz der Zentralkommission übernehmen werde. Die FGFC Vertreter begrüßten dies ausdrücklich. Man sei nun ebenfalls zuversichtlich, dass die Vertreter des SYVICOL ihre Verantwortung entsprechend wahrzunehmen wüssten.

Ein heißes Eisen blieb dann schlussendlich doch übrig. In Sachen Umsetzung der Reformen innerhalb der Laufbahn der Kontrolleure im Busdienst der Stadt Luxemburg, gibt es seit längerem divergierende Positionen zwischen FGFC, Innenministerium und/oder der Stadt Luxemburg. Hier sind die betroffenen Kollegen aktuell doch sehr aufgebracht, dass diese durch die Reformen eine klare Laufbahnperspektive verlören bzw. es auf Grund der Gehaltstabelle zu Beförderungen käme, ohne dass ein Plus auf dem Gehaltszettel zu verzeichnen wäre. Die FGFC Vertreter stellten sich unmissverständlich hinter die Forderungen der Kollegen und erklärten eine erste gewerkschaftliche Aktion würde sich bereits abzeichnen.

Innenminister Bofferding erklärte, sie würde innerhalb der Regierung ihr Bestmögliches tun um hier eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Weitere Themen waren:

• Abschaffung von 80/80/90 Regelung bei den Gemeinden;
• Rolle der Personaldelegationen bei den Gemeinden;
• Probleme bei den „majorations d’échelon“;
• Einstellungsexamina bei den Gemeinden.

Wir werden zeitnah über den Fortgang dieser Themen berichten.