Politische Unterstützung bei der Zusammenarbeit mit der Polizei eingefordert.
Rezent trafen sich Vertreter der FGFC-ASAM (Association des Agents Municipaux) mit Innenministerin Bofferding zu einer ersten Arbeitssitzung.
Hauptanliegen der „agents municipaux“ sind und bleiben nach wie vor deren Kompetenzerweiterungen, die bekanntlich seit rund 20 Jahren in der politischen Diskussion sind. Nachdem die Vorgängerregierung ein diesbezügliches Gesetzesprojekt in die Wege geleitet hat, hat der Staatsrat, auch nun bereits wieder seit einiger Zeit, grundsätzliche Bedenken in seinem Gutachten angemeldet.
Ministerin Bofferding bekräftigte, dass der Ball nun abermals im Innenministerium läge, um diesbezügliche Änderungsanträge auszuarbeiten, um diese dann erneut in die Prozedur zu geben. Seit ihrer Amtseinführung hätte das Dossier „tutelle administrative“ politischen Vorrang gehabt. Bofferding erklärte, Anfang 2020, sofort mit den anstehenden Arbeiten anzufangen und die „agents municipaux“ in diesen Prozess mit einzubinden.
Weiteres Thema war die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kommunalen Dienststellen der „agents municipaux“ und der Polizei. Hierbei kam es zu einem längeren Austausch über konkrete Sachthemen, die ministeriumübergreifend zu klären sind. Ministerin Bofferding versprach, innerhalb eines nächsten Regierungsrates, die Angelegenheit mit ihren Ministerkollegen zu bereden. Sie war der Meinung, dass ein permanenter Austausch zwischen „agents municipaux“ und Polizeiführung sehr sinnvoll erscheint.
Die Vertreter der FGFC-ASAM erklärten eine konkrete Prozedur in Punkto Zusammenarbeit mit der Polizei, sei von der Vorgängerregierung mit initiiert worden. Seit dem Regierungswechsel, sei dies alles wieder großenteils im Sande verlaufen. Hier fordere man politische Hilfestellung seitens der Innenministerin ein, damit die Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Gemeinden ihren Dienst, nicht zuletzt im Interesse des kommunalen Arbeitgebers, professionell verrichten könnten.
Weitere Themen, die behandelt wurden, waren:
Weiterer gegenseitiger Kontakt wurde vereinbart, um sich über die Entwicklungen der Sachlagen zu informieren.
Mitgeteilt von der FGFC/ASAM
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