Kompetenzerweiterung der „agents municipaux"

FGFC-ASAM befürwortet konkrete Gesetzesvorlage von Innenminister Kersch.

Wie gestern aus der Presse zu erfahren war, plant die Regierung noch diesen Freitag die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage in Bezug auf die Kompetenzerweiterung bei den „Agents municipaux“.

Im Vorfeld der Vorlage des Gesetzesprojektes, wurden wir als FGFC/ASAM gestern persönlich von Innenminister Kersch über den konkreten Text der Gesetzesvorlage informiert. Zusammen besprachen wir den ganzen Text und ließen unsere Vorschläge und Anregungen mit einfließen.

Insgesamt sind wir als Vertreter der „agents municipaux“ sehr zufrieden mit diesem erarbeiteten Kompromiss, auch wenn wir uns bei manchen Kompetenzen vor allem im Rahmen des „Code de la Route“ mehr erhofft hätten.

Hier zeigte sich Minister Kersch überdies bereit, mit seinen für Justiz und Transport zuständigen Ministerkollegen alsbald ein gemeinsames Treffen zu vereinbaren. Hierbei soll dann abgeklärt werden, in wie fern verschiedene Zuwiderhandlungen innerhalb des fließenden Verkehrs, wie z.B. in Fußgängerzonen, ebenfalls in die Kompetenzen der „agents municipaux“ übertragen werden können.

Der Forderung der „agents municipaux“ nach einer konkreteren und besseren Aus- und Weiterbildung innerhalb des INAP kam Kersch ebenfalls nach. Hier versprach er das ihm überreichte FGFC/ASAM-Dossier direkt an die zuständige Verwaltungsschule weiterzureichen, mit der Zusage die Vorschläge zeitnah umzusetzen.

Betreffend die FGFC/ASAM geforderte national einheitliche Uniform für sämtliche „agents municipaux“, sagte Minister Kersch zu, dieses innerhalb des nächstwöchigen Treffens mit dem SYVICOL zur Sprache zu bringen.
Was die nicht zuletzt zugestandenen Gehaltsprämien für Sicherheit und Bereitschaftsdienst und „APJ-Befugnisse“ betrifft, versprach Minister Kersch diese ebenfalls innerhalb der nächsten 14 Tage von der Regierung verabschieden lassen.

Insgesamt schafft das aktuell vorliegende Gesetzesprojekt einen für die Laufbahn des „agent municipal“ komplett neuen juristischen Rahmen, innerhalb dem eine konkrete Weiterentwicklung möglich ist. Zudem sind unsere kommunalen Arbeitgeber die eigentlichen Nutznießer der kommenden Kompetenzerweiterung.

Mitgeteilt vom FGFC-Exekutivbüro und dem Vorstand der FGFC-ASAM